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Zu den Meldungen:


Unionsabgeordnete sprechen sich für Streichung der Bagatellklausel aus
Laut einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 22.4.2005 kritisierten Steffen Kampeter Mitglied des Bundestages (MdB) und Vorsitzender des Dialogforums Musikwirtschaft der CDU, und der Berichterstatter der Unionsfraktion für »Geistiges ... [mehr]
 
LG Hannover: Sender verletzt persönliches Namensrecht des Klägers
Der Fernsehsender Sat.1 ist im Streit um die Domain »schmidt.de« unterlegen. Dem klagenden Webdesigner stehe das Recht an dem Domain-Namen zu, da er mit Nachnamen Schmidt heiße. Dies entschied das Landgericht Hannover einer eigenen Pressemitteilung ... [mehr]
 
Kein Schadensersatz für Familie eines Mitglieds der Besatzung, auf deren Schicksal der Film beruht
Der Film »Der Sturm« von Regisseur Wolfgang Petersen verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Fischers Billy Tyne. Dies entschied US-Medienberichten vom 22.4.2005 zufolge der Supreme Court von Florida und wies damit eine Schadensersatzklage ... [mehr]
 
Memorandum der Informationsrechtler Prof. Dr. Ulrich Sieber und Prof. Dr. Thomas Hoeren veröffentlicht
Die Belange von Bildung, Forschung und Wissenschaft werden nach Ansicht der deutschen Hochschulen durch den »Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« nicht ausreichend berücksichtigt. ... [mehr]
 
Britische Musikindustrie hat Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider
Die British Phonographic Industry (BPI) kann Internet Service Provider (ISP) dazu verpflichten, die Adressen ihrer Kunden zu nennen. So entschied das High Court in London am 19.4.2005 und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Einer Pressemitteilung ... [mehr]
 
Illegale Filmkopien in hoher Qualität vor dem deutschen Kinostart im Netz bereitgestellt
Ermittler der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) haben am 20.4.2005 einen Raubkopiererring auffliegen lassen. Bei Razzien in Köln, Herne, Landkreis Gifhorn, Höxter und Bergisch Gladbach konnten die Ermittler bei ... [mehr]
 
Erster Verhandlungstag vor Bundesgericht in Toronto
Die Canadian Recording Industry Association (CRIA) kämpft seit dem 20.4.2005 vor einem Bundesgericht in Toronto gegen ein Urteil des Federal Court of Appeal an, wonach sie Internet Service Provider (ISP) nicht dazu verpflichten kann, die Adressen ... [mehr]
 
LMK Rheinland-Pfalz geht gegen Sender vor
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Sitzung am 18.4.2005 gegenüber SAT.1 eine Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot ausgesprochen. Kritik äußerten die ... [mehr]
 
7.000 beschlagnahmte Raubkopien wurden öffentlich vernichtet
Im Kampf gegen die Softwarepiraterie hat die Business Software Alliance (BSA) auf einer Presseveranstaltung am 19.4.2005 ein Zeichen gesetzt. Die Vereinigung hat einer eigenen Mitteilung desselben Tages zufolge 7.000 beschlagnahmte CD-Fälschungen ... [mehr]
 
Unternehmen wird die DVD-Chips nicht mehr beliebig verkaufen
Der Rechtsstreit zwischen der Motion Picture Association of America (MPAA) und dem Produzenten von Chips für DVD-Player ESS Technology wurde laut US-Medienberichten vom 15.4.2005 nun durch eine außergerichtliche Einigung beendet. Die Interessenvertretung ... [mehr]
 

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