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Zu den Meldungen:


Schadensersatzklagen wegen vermeintlich erfundener Berichte
Das Schwedische Königshaus wird wegen vermeintlich falscher Berichterstattungen über das Privatleben der Prinzessinnen Victoria und Madeleine Schadenseratzklagen »in erheblicher Höhe« gegen deutsche Zeitschriftenverlage einreichen. ... [mehr]
 
Tauschbörsennutzer müssen bis zu 4500 zahlen
Die British Phonographic Industry kann die ersten Erfolge im Kampf gegen Tauschbörsennutzer verbuchen. Einer Pressemitteilung des britischen Musikbranchenverbands vom 4.3.2005 zufolge mussten 23 der 26 im Oktober 2004 verklagten P2P-Nutzer aufgrund ... [mehr]
 
Technik ermöglicht lautstarken Hinweis auf unrechtmäßiges Tun bei illegaler Vervielfältigung
Die US-amerikanischen Forscher Mark Bocko und Zeljko Ignjatovic haben gemeinsam eine neue Kopierschutztechnik für Audiodateien entwickelt. Dies meldet »musikwoche.de« am 4.3.2005. Die neue Technik bringt dem Kopierer sein illegales Verhalten ... [mehr]
 
Zuwachs von fast zehn Prozent gegenüber 2003
Die Summe der von Unternehmen vorgenommenen Schadensersatzzahlungen aufgrund unlizenzierter Software belief sich im Jahr 2004 auf vier Mio. Euro. Dies geht aus der Bilanz 2004 der Business Software Alliance (BSA) für den Raum Europa, Naher Osten ... [mehr]
 
»Finanzierung steht nicht in Einklang mit Artikel 87 des EG-Vertrages«
Wie in Irland und den Niederlanden steht die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch in Deutschland nicht mehr in Einklang mit Artikel 87 des EG-Vertrages, wonach die Mitgliedstaaten keine den Wettbewerb verfälschenden ... [mehr]
 
Gitarrenpassagen der Stücke »Still got the Blues« und »Nordrach« nahezu identisch
In dem Plagiatsstreit um seinen Hit »Still got the blues« musste der Rock- und Bluesgitarrist Gary Moore eine Niederlage einstecken. Einem Bericht der AFP vom 2.3.2005 zufolge hat das Landgericht München I (LG) am selben Tag einen Beschluss ... [mehr]
 
Reaktion auf Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des RÄStV
Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss korrigiert werden. Dies fordert laut einer Pressemitteilung der ddp vom 1.3.2005 PDS-Fraktionschef Peter Porsch per Brief von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Der PDS-Abgeordnete reagiert damit ... [mehr]
 
Keine neue Vorlage durch EU-Kommission
Die EU-Kommission wird dem Wunsch des EU-Parlaments nach einer Neuvorlage der Softwarepatentrichtlinie nicht nachkommen. Dies folgt aus einer Pressemitteilung der Kampagne »NoSoftwarePatents.com« vom 28.2.2005. Nach dem Antrag von 61 Abgeordneten ... [mehr]
 
Aufgrund besonderer Leistungen zum Schutz geistigen Eigentums in Deutschland
Die Business Software Alliance (BSA) hat fünf Polizeidienststellen in Deutschland für ihren Einsatz im Kampf gegen die Softwarepiraterie ausgezeichnet. Nach einer Nachricht der deutschen BSA vom 28.2.2005 haben die Polizeiinspektion Riesa, der ... [mehr]
 
Keine ausreichende Begründung der Ablehnung des ersten Entwurfs
Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Expertengutachten des Sächsischen Landtages laut einer Pressemitteilung der ddp vom 26.2.2005. Der juristische Dienst des Parlaments bemängelt in dem von der PDS beantragten ... [mehr]
 

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