Zu den Meldungen:
US-Senator reicht Entwurf des »Family Entertainment and Copyright Act of 2005« ein
Orrin Hatch, Mitglied des Justizausschusses im US-Senat, fordert eine Stärkung der Kontrollmöglichkeit der Programminhalte im Fernsehen durch Verbraucher. Einer Pressemitteilung des Senators aus Utah zufolge, hat er letzte Woche einen Entwurf ... [mehr]
Werbeunterbrechung bei Kindersendungen unzulässig
Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat die Werbeunterbrechungen des Privatsenders Super RTL bei der Ausstrahlung der Zeichentricksendung »SpongeBob« kritisiert. Einer eigenen Pressemitteilung vom ... [mehr]
Bis zu 50.000 Euro Geldbuße für massenhaften Versand von Spam-Mails
Der Missbrauch der elektronischen Post durch den massenhaften Versand von Spam-Mails soll mit Geldbußen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro geahndet werden. Dies sieht einem Bericht von Reuters vom 28.1.2005 zufolge eine von der rot-grünen ... [mehr]
28.01.2005; 16:37 Uhr
IFPI Deutschland mahnt Zeitschriftenverlag wegen Beitrags zu Kopierschutzknackern ab
IFPI Deutschland mahnt Zeitschriftenverlag wegen Beitrags zu Kopierschutzknackern ab
»Umgehungsanleitungen und die Bewerbung von entsprechender Software nach UrhG unzulässig«
Der Heise-Verlag hat wegen eines Berichts über eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes von der deutschen Landesgruppe der IFPI eine Abmahnungen erhalten. Dies meldet der Musikbranchenverband durch Pressemitteilung vom 28.1.2005. Danach enthält ... [mehr]
Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Streit um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant
Nach dem Willen der Rundfunkkommission der Länder soll für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland einen Funktionsauftrag formuliert werden. Zu diesem Zweck werden die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bayern, Sachsen-Anhalt ... [mehr]
Bislang höchste Summe bei Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
Ein Filmpirat aus Giessen musste die bislang höchste Summe von 16.500 Euro wegen des Verstoßes gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zahlen. Wie aus einer Pressemitteilung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
26.01.2005; 18:26 Uhr
US-Unterhaltungsindustrie erhält im Rechtsstreit gegen Internet-Tauschbörsen internationale Unterstützung
US-Unterhaltungsindustrie erhält im Rechtsstreit gegen Internet-Tauschbörsen internationale Unterstützung
Internationale Branchenverbände befürchten Gefahr für nichtamerikanische Rechteinhaber im Falle eines Freispruchs
Die Recording Industry Association of America (RIAA) und die Motion Picture Association of America (MPAA) erhalten in ihrem Rechtsstreit gegen die Betreiber der Tauschbörsen »Grokster« und »Morpheus« vor dem Supreme Court ... [mehr]
OLG Frankfurt a. M.: Provider verletzen weder selbst noch als Gehilfen Urheberrechte
Inhaber von Urheberrechten können Internet Service Provider (ISP) nicht dazu verpflichten, die Adressen ihrer Kunden zu nennen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) laut eigener Pressemitteilung vom 25.1.2005 durch Urteil vom ... [mehr]
Bei Veröffentlichung im Internet müssen technische Schutzmaßnahmen Zugang oder Möglichkeiten des ausschnittsweisen Kopierens beschränken
Ein Mathematik-Professor darf in seinem Vorlesungsskript Zitate des Münchner Komikers Karl Valentin verwenden, wenn diese Zitate dazu dienen, »Studenten den Vorlesungsstoff in plastischer Weise anschaulich zu machen«. Dagegen ist eine ... [mehr]
Prüfung des Vorliegens beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen
Wie die dpa am 25.1.2005 berichtet hat die EU-Kommission Vorermittlungen zu den deutschen Rundfunkgebühren eingeleitet. »Wir sehen uns an, ob Unternehmen des öffentlichen Rundfunks in Deutschland möglicherweise von staatlichen Beihilfen ... [mehr]
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