Zu den Meldungen:
Gericht: »Betreiber der Tauschbörsen können nicht für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden«
In den Rechtsstreit zwischen der südkoreanischen Musikindustrie und den Betreibern der Tauschbörse Soribada wegen der angeblichen Verletzung von Vervielfältigungsrechten kommt wieder Bewegung. Laut eines Berichts des Branchendienstes »musikwoche« ... [mehr]
Stern: Hartz IV-Reform kann zu »Milliardenverlusten« führen
Aufgrund der Hartz IV-Reform drohen den öffentlich-rechtlichen Sendern nun Gebührenausfälle in Milliardenhöhe. Während sich bisher nur Sozialhilfeempfänger von der Rundfunkgebühr befreien lassen konnten, ist dies nach ... [mehr]
LG Berlin: Stück darf nicht mit beanstandeten Textpassagen aufgeführt werden
Das Stück »Die Weber« von Gerhart Hauptmann darf weiterhin nicht in der bisherigen Inszenierung des Regisseurs Volker Lösch aufgeführt werden. Dies folgt einer Pressemitteilung des »Börsenblatts« vom 11.1.2005 ... [mehr]
Auskunftsanspruch nur nach Klageerhebung gegen Anwender
Im Kampf gegen die Internetpiraterie muss die Recording Industry Association of America (RIAA) eine gerichtliche Niederlage einstecken. Einer Pressemitteilung der Verbraucherschutzorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) vom 4.1.2005 zufolge ... [mehr]
61 Abgeordnete des EU-Parlaments legen entsprechenden Antrag vor
In die Diskussion um die Patentierbarkeit von Computerprogrammen kommt wieder Bewegung. Nachdem die polnische Regierung kurz vor Weihnachten 2004 eine Entscheidung im EU-Rat verhindert hat, bildet sich nun auch Widerstand im Europäischen Parlament. ... [mehr]
Drucker sind abgabenpflichtig - Höhe der Urheberrechtsabgaben auf PCs 12 Euro
Drucker sind nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz abgabenpflichtig. Dies entschied Informationen des Nachrichtendienstes »golem« zufolge das Landgericht Stuttgart durch Teilurteil (Az.: 17 O 392/04 Veröffentlichung in der ZUM folgt) ... [mehr]
20.12.2004; 15:41 Uhr
Steinbrück fordert klare Definition des Programmauftrags der Öffentlich-Rechtlichen
Steinbrück fordert klare Definition des Programmauftrags der Öffentlich-Rechtlichen
NRW-Ministerpräsident spricht sich für Rückbesinnung auf Kernkompetenzen aus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich laut eines Berichts der dpa vom 20.12.2004 für eine Neudefinition des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. »Die EU-Kommission ... [mehr]
Und stimmt Antrag von Rot-Grün nach freiwilliger Radioquote von 35 Prozent zu
Politiker aller Parteien wollen deutsche Musik im Radio auf dem Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung privater und öffentlich-rechtlicher Radiosender fördern. Einer hib-Meldung vom 17.12.2004 zufolge spaltet allein die Frage nach einer ... [mehr]
Kanadisches Gericht: Copyright-Gesetze sehen keine Abgaben für MP3-Player vor
Die im Dezember 2003 vom Copyright Board of Canada (Copyright Board) festgelegten Abgaben auf MP3-Player sind unzulässig. Dies entschied der kanadische Federal Court of Appeal laut kanadischer Medienberichte vom 17.12.2004. Für die Einführung ... [mehr]
Von insgesamt 7704 Klagen endeten bisher 1475 mit einem Vergleich
Wieder hat die Recording Industry Association of America (RIAA) einen Monat seit der letzten Klagewelle verstreichen lassen und geht nun gegen weitere 754 Tauschbörsennutzer gerichtlich vor. Laut US-Medienberichten vom 29.10.2004 handelt es sich ... [mehr]
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