Zu den Meldungen:
Mehr Transparenz bei der Finanzierung aus Gebühreneinnahmen
Wie die »Netzeitung« am 12.12.2004 berichtet will die EU-Kommission bis Ende des Jahres 2004 einen Bericht über die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF vorlegen. Darin wird mit einem formellen Prüfverfahren gedroht. Nach Angaben ... [mehr]
Rechtsstreit der US-Unterhaltungsindustrie gegen Betreiber dezentraler Tauschbörsen vor oberstem Gericht der USA
Der Rechtsstreit der Recording Industry Association of America (RIAA) und der Motion Picture Association of America (MPAA) gegen die Betreiber der Tauschbörsen »Grokster« und »Morpheus« wird im März 2005 vor dem obersten ... [mehr]
Stimmenimitator darf im Radio nicht mehr lallen
Der Stimmenimitator Andreas Müller darf bei seiner Darstellung des DFB-Präsidenten Gerhard Mayer-Vorfelder im Radiosender SWR3 nicht mehr lallen. So entschied das Kammergericht Berlin einer Mitteilung der dpa vom 10.12.2004 zufolge per einstweiliger ... [mehr]
Landgericht Dresden: Persönlichkeitsrecht der TV-Moderatorin nicht angegriffen
Eine Textpassage, in der ein Darsteller erklärt, er würde Sabine Christiansen erschießen, greift das Persönlichkeitsrecht der ARD-Moderatorin nicht in »unerträglicher Weise« an. Dies entschied das Landgericht Dresden ... [mehr]
Sachverständigenaussage zugunsten der Musikindustrie entkräftet
In den Rechtsstreit zwischen der australischen Musikindustrie und Sharman Networks wegen der angeblichen Verletzung von Vervielfältigungsrechten kommt wieder Bewegung. Eine die Klägerseite favorisierende Sachverständigenaussage wurde nach ... [mehr]
Landgericht München I: »Welt der Wunder« darf zu RTL II wechseln
Fernseh-Moderator Hendrik Hey darf sein bislang auf ProSieben ausgestrahltes Magazin »Welt der Wunder« künftig bei RTL II zeigen. Dies entschied das Landgericht München I am 9.12.2004 durch einstweilige Verfügung laut einer ... [mehr]
06.12.2004; 16:28 Uhr
Europäischer Rat legt Begründung zu Beschluss über Patentierbarkeit von Computerprogrammen vor
Europäischer Rat legt Begründung zu Beschluss über Patentierbarkeit von Computerprogrammen vor
Rat: Änderungsvorschläge des EU-Parlaments teilweise unklar und überflüssig
Nachdem der EU-Wettbewerbsrat am 18.5.2004 seinen Beschluss zur Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (EU-Parlament) verabschiedet hat, legt er nun die Begründung hierzu vor. Danach sah sich der Rat außer ... [mehr]
BGH: Kein Vorwurf unlauteren Verhaltens bei Registrierung eines reinen Gattungsbegriffs
Der Axel Springer-Verlag ist im Streit um die Domain »weltonline.de« unterlegen. Der Vorwurf unlauteren Verhaltens komme bei der Registrierung eines reinen Gattungsbegriffs als Domainnamen nicht in Betracht, entschied der Bundesgerichtshof ... [mehr]
Programmauftrag verpflichtet ORF, über Sport zu berichten
Der ORF darf seine Kurzberichterstattung über die Fußball-Bundesliga vorerst fortsetzen. Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hat die Beschwerde von ATVplus gegen den entsprechenden Bescheid des Bundeskommunikationssenats ... [mehr]
»Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist ein Eingriff in Grundrechte«
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerste sich einem Bericht der dpa vom 2.12.2004 zufolge ablehnend gegenüber den jüngsten EU-Pläne zur jahrelangen Speicherung von Telefon- und Internetdaten.
»Die Aufzeichnung ... [mehr]
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