Wie die »Netzeitung« am 12.12.2004 berichtet will die EU-Kommission bis Ende des Jahres 2004 einen Bericht über die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF vorlegen. Darin wird mit einem formellen Prüfverfahren gedroht. Nach Angaben des Internet-Nachrichtendienstes will die EU-Kommission die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zwingen, ihre Finanzierung aus Gebühreneinnahmen transparenter zu gestalten. Die »Netzeitung« beruft sich hierbei auf einen »Sachstandsbericht«, den die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission noch in diesem Jahr vorlegen will.

Der Bericht geht auf die Beschwerde des VPRT zurück. Die privaten Rundfunkveranstalter sind der Ansicht, dass die Finanzierung der Internetangebote durch die Rundfunkgebühr zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung im Mobilmarkt führt.

Institutionen:

• EU-Kommission
• ARD
• ZDF