Die Nachricht über die EU-Initiative der Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) laut eigener Pressemitteilung vom 11.11.2004 »mit Verwunderung« zur Kenntnis genommen. Auf Initiative der Ministerin, werden die Kulturminister der Europäischen Union auf ihrem Rat am 16. November 2004 in Brüssel die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter diskutieren. Weiss hatte sich am 11.11.2004 für »ein qualitätsvolles Angebot an Information, Bildung und Unterhaltung« der Öffentlich-Rechtlichen im Online-Bereich ausgesprochen. Dagegen sind die privaten Rundfunkveranstalter der Ansicht, dass die Finanzierung dieser Inhalte durch die Rundfunkgebühr zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung im Mobilmarkt führt. Derzeit prüft die EU-Kommission die Zulässigkeit gebührensubventionierten Internetangebote.

Christina Weiss ist der Meinung, die EU-Kommission schaffe sich über das Wettbewerbsrecht eine europäische »Kompetenz-Kompetenz« für den Medienbereich. Dem Amsterdamer Protokoll zufolge sei es allein Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren und zu finanzieren. Diese Kulturhoheit bestehe auch bei den Online-Angeboten. Jürgen Doetz, Präsident des VPRT sieht dieses Problem nicht. »Zu keiner Zeit stand in Frage, dass die Zuständigkeit für die Gestaltung des Rundfunks bei den nationalen Gesetzgebern, in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder liegt«, so Doetz. Allerdings läge es in der Verantwortung der EU-Kommission, gravierende Wettbewerbsverzerrungen durch wettbewerbswidrigen Einsatz der öffentlichen Beihilfen und Gebühren aufzudecken, zurügen und zu unterbinden.

Institutionen:

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