Die von den Ministerpräsidenten am 7.10.2004 beschlossene Rundfunkgebührenerhöhung um 88 Cent auf monatlich 17,03 Euro ab dem 1.4.2005 ist bei den medienpolitischen Kommissionen von CDU und CSU auf Zustimmung gestoßen. Laut einer Pressemitteilung der CDU vom 26.10.2004 bezeichneten der Vorsitzende des CDU Bundesfachausschusses Medienpolitik, Fraktionsvorsitzender Günther H. Oettinger MdL, und der Vorsitzende der CSU Medienkommission, Generalsekretär Dr. Markus Söder MdL, nach einer gemeinsamen Sitzung in München den Beschluss als »tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger«. Die beiden Medienpolitiker empfahlen den 16 Landtagen, der Anhebung zuzustimmen. Laut einer Pressemitteilung der CSU vom 26.10.2004 lehnten sie die von den öffentlich-rechtlichen Sendern geforderte Trennung von Strukturdebatte und Gebührenerhöhung als abwegig ab. Die Strukturdebatte sei vor allem hinsichtlich der Sportübertragungsrechte erforderlich, auch seien 60 öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme zuviel.

Dokumente:

• Pressemitteilung der CDU vom 26.10.2004
• Pressemitteilung der CSU vom 26.10.2004