Aufgrund der voraussichtlich niedriger als geplant ausfallenden Rundfunkgebühren melden die öffentlich-rechtlichen Sender nun einen Sparkurs an. Entsprechend äußerten sich ZDF-Intendant Markus Schächter und WDR-Intendant Fritz Pleitgen am 3.11.2004 bei einer Anhörung vor den Medienausschüssen der fünf norddeutschen Landtage in Bremen. Laut eine Meldung der dpa vom 4.11.2004 sind sowohl das Programm als auch Investitionen von den Sparmaßnahmen betroffen.

Nach einem Beschluss der Ministerpräsidenten vom 8.10.2004 soll die Rundfunkgebühr ab dem 1.4.2005 monatlich um 88 Cent auf 17,03 Euro erhöht werden. Damit bleiben die Länderregierungschefs unter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), die eine Steigerung der seit Anfang 2001 geltenden Rundfunkgebühr von 16,15 Euro ab 1.1.2005 um 1,09 Euro im Monat vorsieht.

Sollte es zu der von den Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Gebührenerhöhung kommen, werde beim ZDF »2005 ein Haushaltsloch von etwa 69 Millionen Euro" entstehen, erklärte Schächter. Nach Angaben Pleitgens werden der ARD rund 280 Millionen Euro fehlen, der WDR rechnet mit Mindereinnahmen von 58 Millionen. Die Diskussion mit den Medienausschüssen der Landtage von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein führte für die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Die fünf norddeutschen Länderparlamente kündigten an, den Beschluss der Ministerpräsidenten zu unterzeichnen. Gleichzeitig verabschiedeten die Ausschüsse eine »Bremer Erklärung«, in der die Ministerpräsidenten aufgefordert werden, sich in Zukunft weniger stark in das Gebührenfestsetzungsverfahren einzumischen.

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