Zu den Meldungen:
BGH: Künstlervertrag ist sittenwidrig
Der zwischen dem Sänger Xavier Naidoo und der Pelham GmbH, deren Geschäftsführer Moses Pelham ist, im April 1998 geschlossene Künstlervertrag ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam. Wie der »Mannheimer Morgen« ... [mehr]
OLG Hamm: Computergraphiken fallen nicht unter Lichtbildschutz gem. § 72 UrhG
Computergraphiken genießen keinen Lichtbildschutz gem. § 72 UrhG. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) durch Urteil vom 24.8.2004 (Az.: 4 U 51/04 Veröffentlichung in der ZUM folgt). Im Fall hatte der Provider ip & more ... [mehr]
Justizminister will Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider einführen
Das US-amerikanische Justizministerium unterstützt die Einführung des von Musik-, Film- und Videobranche schon lange geforderten Auskunftsanspruchs gegenüber Internet Service Providern. Außerdem sollen die Ermittler künftig mehr ... [mehr]
ZDF-Fernsehratsvorsitzender verspricht sich dadurch Verschlankung des Gebühreneinzugsverfahrens
In der Diskussion um die Höhe der Rundfunkgebühr taucht nun ein neuer Vorschlag auf. Jeder Haushalt sollte auch ohne den Gerätenachweis durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eine Gebühr zahlen. Vielmehr müsse der Betroffene ... [mehr]
DRM-Systeme werden nicht in Berechnung der Pauschalabgaben einbezogen
Das Nebeneinander von Pauschalgeräteabgaben und individueller Lizenzierung führt zu einer Doppelbelastung der Unternehmen und Verbraucher. Dies ist das Ergebnis einer von der Business Software Alliance (BSA) vorgestellten aktuellen Studie. Danach ... [mehr]
Private Nutzung der Raubkopien wird jedoch nicht als verwerflich angesehen
Durch Softwarepiraterie wird nicht nur die Industrie geschädigt. Vielmehr werden durch den Einsatz illegaler Software eine Steuerquelle vorenthalten sowie Arbeitsplätze vernichtet. Entsprechend äußerte sich der Verband der Unterhaltungssoftware ... [mehr]
Hoffmann-Riem: Anrufung der Großen Kammer hätte Entscheidung versteinert
Die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rechtsmittel gegen das die Berichterstattung über Prominente einschränkende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 (ZUM 2004, 651) einzulegen, war richtig. ... [mehr]
Gewerbetreibende müssen erst ab 1.1.2007 PC-Gebühren entrichten
Nachdem die Ministerpräsidenten am 7.10.2004 beschlossen haben, die Rundfunkgebühr entgegen dem Vorschlag der Fernsehkommission der Länder nicht um 86 Cent, sondern um 88 Cent auf 17,03 Euro pro Monat zum 1.4.2005 zu erhöhen, ist nun ... [mehr]
Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebührenerhöhung zum 1.4.2005
Die Rundfunkgebühr soll monatlich um 88 Cent auf 17,03 Euro ab dem 1.4.2005 erhöht werden. Das haben die Unions- und SPD-geführten Länder übereinstimmend auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 8.10.2004 in Berlin beschlossen. ... [mehr]
Betroffene erwarten Schadensersatzzahlungen von mehreren Tausend Euro
Im Kampf gegen die Musikpiraterie hat der deutsche Verband der Phonographischen Industrie (IFPI) nun europaweit gerichtliche Schritte eingeleitet. Nachdem die Musikwirtschaft im März 2004 eine Klagewelle in Deutschland gestartet hatte, geht die IFPI ... [mehr]
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