Zu den Meldungen:
Keine ausreichende Begründung der Ablehnung des ersten Entwurfs
Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Expertengutachten des Sächsischen Landtages laut einer Pressemitteilung der ddp vom 26.2.2005. Der juristische Dienst des Parlaments bemängelt in dem von der PDS beantragten ... [mehr]
Schadensersatzansprüche von 30.000 - 150.000 US-Dollar
Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat ihre zweite Klagewelle gegen einzelne Nutzer von Tauschbörsen gestartet. Anlass ist die Verbreitung so genannter Oscar-Screener im Internet. US-Medienberichten vom 25.2.2005 zufolge wurden die ... [mehr]
Ermittler stellen rund 1 Mio. Raubkopien auf Flohmarkt sicher
In Guadalajara gelang der Polizei ein Coup im Kampf gegen die Musikpiraterie. Nach einer Pressemitteilung der IFPI vom 23.2.2005 haben die Ermittler den Handel mit Raubkopien auf dem überregional bekannten Markt San Juan de Dios auffliegen lassen. ... [mehr]
IFPI: Fehlende Zustimmung der Musik-Labels
Im Kampf gegen die Internetpiraterie gehen die Moskauer Strafverfolgungsbehörden gegen die Musik-Website allofmp3 vor. Nach umfangreichen Ermittlungen prüft nun die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines formellen Strafverfahrens gegen das ... [mehr]
BVerfG: Verstoß gegen die Pressefreiheit durch nicht genau begrenzte Anordnung zur Redaktionsdurchsuchung
Die Redaktionsdurchsuchung bei der Zeitschrift »Max« wegen ihrer Berichterstattung über die Ausstellung »Körperwelten« hat gegen die Pressefreiheit verstoßen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ... [mehr]
22.02.2005; 18:03 Uhr
USA: Anwaltsgruppe geht gegen geplante Verordnung zum Schutz digitaler Inhalte vor
USA: Anwaltsgruppe geht gegen geplante Verordnung zum Schutz digitaler Inhalte vor
Ab Juli 2005 sollen digitale TV-Receiver gegen Kopiermissbrauch abgesichert sein
Eine Gruppe von Anwälten, die auf digitale Rechte spezialisiert sind, wird einem Bericht der »New York Times« vom 21.2.2005 zufolge am 22.2.2005 vor dem US-Berufungsgericht gegen die von der US-Regulierungsbehörde für Telekommunikation, ... [mehr]
LG München I: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotos aus der Zeit vor der Berühmtheit der abgebildeten Person
Die Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben eines Prominenten ist unzulässig, wenn diese aus einer Zeit stammen, zu der die Person den Schritt in die Öffentlichkeit noch nicht getan hat. Dies entschied das Landgericht München ... [mehr]
Alternativvorschlag einer Kulturflatrate
Das Fairsharing-Netzwerk, dem unter anderem die Attac AG Wissensallmende, Netzwerk NeueMedien, Privatkopie.net, und die Grüne Jugend angehören, ruft seit 21.2.2005 auf der eigenen Homepage zur Unterzeichnung einer Erklärung gegen die juristische ... [mehr]
LG Berlin versagt Schmerzensgeld in Millionenhöhe
Dieter Bohlen ist nicht verpflichtet, seinem Ex-Partner bei »Modern Talking« Schmerzensgeld in Millionenhöhe zu zahlen. Dies entschied das Landgericht Berlin (LG) einem Bericht des »Spiegel« vom 17.2.2005 zufolge durch Urteil ... [mehr]
Verwaltungsrat fordert Streichung
Nachdem sich der Verband der Filmverleihe (VdF) Anfang Februar 2005 in einem Brief an das Bundesministerium der Justiz gegen die so genannte Bagatellklausel ausgesprochen hat, meldet sich nun der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) zu ... [mehr]
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