Die Rundfunkgebühr soll monatlich um 88 Cent auf 17,03 Euro ab dem 1.4.2005 erhöht werden. Das haben die Unions- und SPD-geführten Länder übereinstimmend auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 8.10.2004 in Berlin beschlossen. Damit bleiben die Länderregierungschefs unter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), die eine Steigerung der seit Anfang 2001 geltenden Rundfunkgebühr von 16,15 Euro ab 1.1.2005 um 1,09 Euro im Monat vorsieht. Nun müssen sich die Landtage mit der Entscheidung befassen.

Der Beschluss der Ministerpräsidenten ist weder bei den Öffentlich-Rechtlichen noch bei den Privatsendern auf Zustimmung gestoßen. So sieht der stellvertretende ARD-Vorsitzende, WDR-Intendant Fritz Pleitgen, die Abweichung von dem Vorschlag der KEF laut einer Pressemitteilung des Senderverbands vom 8.10.2004 als »außerordentlich bedenklich« an. Dieser »Methodenwechsel« könne zu einem irreparablen Schaden führen. Eine endgültige Bewertung der Entscheidung der Länder solle allerdings erst nach Abschluss des Verfahrens erfolgen. Der Sorge , die geringe Gebührenerhöhung werde zu einer Beschränkung des »wertvollen gesellschaftlichen und kulturellen Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«, führen, schloss sich ZDF-Intendant Markus Schächter in einer Pressemitteilung vom 8.10.2004 an. Es stehe grundsätzlich alles auf dem Prüfstand, was nicht zu dem Kern des ZDF-Programmauftrages gehöre. Er kündigte an, bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen »alles daran zu setzen, dass die Zuschauer für ihre Gebühr im ZDF auch künftig einattraktives und einzigartiges Qualitätsfernsehen bekommen«.

Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), bezeichnete in einer Pressemitteilung vom 8.10.2004 den Beschluss zur Gebührenerhöhung als »weiteren Beitrag zur Wettbewerbsverzerrung im dualen deutschen Rundfunksystem«. Doetz setzt seine Hoffnung nun auf eine Mehrheit in den Länderparlamenten, die sich einer Unterzeichnung dieser »Kapitulationsurkunde« der Medienpolitik entgegenstellt. Abschließend betonte er, dass »eine neue Rundfunkordnung für Deutschland als oberstes Ziel auf der aktuellen Tagesordnung« der Privatsender fortbestehe.

Dokumente:

• Pressemitteilung der ARD vom 8.10.2004
• Pressemitteilung des ZDF vom 8.10.2004
• Pressemitteilung des VPRT vom 8.10.2004

Institutionen:

• ARD
• ZDF
• VPRT