Zu den Meldungen:
Nachweis der Vorsätzlichkeit problematisch
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Bohlen wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingestellt. Dies meldete die Nachrichtenagentur AP am 1.10.2004. Nach Angaben der »Bild am Sonntag« ... [mehr]
Einigkeit lediglich hinsichtlich Unmöglichkeit der vollständigen Abschaffung der Privatkopie
Parlamentarier der großen Bundestagsfraktionen haben unterschiedliche Positionen bei der Reaktion auf den »Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« vom 27.9.2004 eingenommen. ... [mehr]
Weitere Novelle zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter eingeleitet
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat heute den lang erwarteten »Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« vorgelegt.
Der Entwurf datiert vom 27. September 2004 und ... [mehr]
Verkauf von Aufzeichnungen von Live-Aufführungen nicht verboten
Das amerikanische »Bootleg Law« verstößt mangels zeitlicher Begrenzung des Urheberrechts gegen die US-Verfassung. So entschied US-Medienberichten vom 27.9.2004 zufolge der New Yorker Bundesrichter Harold Baer und sprach damit einen ... [mehr]
Programmfreiheit der Öffentlich-rechtlichen bedroht - Private fürchten um ihre Existenz
Kurz bevor sich die Kultur-Enquete-Kommission des Bundestages am 29.9.2004 mit dem Thema einer Radioquote für deutsche Musik beschäftigt melden sich die Rundfunkanbieter zu Wort. Während sich Politiker parteiübergreifend für eine ... [mehr]
Kommission sieht »erhebliches verfassungsrechtliches Problem«
Der am 20.9.2004 bekannt gewordene Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder zur Erhöhung der Rundfunkgebühr ist erneut in die Kritik geraten. Berichten der »Süddeutschen Zeitung« und des »Spiegel« zufolge ... [mehr]
SWR-Intendant: »Neuer Gebührenvorschlag schwächt SWR-Standorte«
SWR-Intendant Peter Voß sieht durch den am 20.9.2004 bekannt gewordenen Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder unter Beteiligung von sechs Ministerpräsidenten zur Erhöhung der Rundfunkgebühr »eine nachhaltige Schwächung ... [mehr]
Gebühr für internetfähigen Computer ist »Nullsummenspiel«
Nach den Protesten zweier Oppositionspolitiker gegen die Einführung einer GEZ-Gebühr für internetfähige PCs meldet sich die ARD zu Wort. Laut einer Meldung der dpa vom 23.9.2004 kann der Senderverband die Höhe der Einnahmen durch ... [mehr]
Bei Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials übers Internet muss E-Mail-Adresse angegeben werden
Im US-Bundesstaat Kalifornien könnten es Internet-Piraten in Zukunft schwerer haben, ihre Identität zu vertuschen. US-Medienberichten vom 22.9.2004 zufolge hat Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger am 21.9.2004 am Dienstag ein neues ... [mehr]
Sprecher der Landesregierung Rheinland-Pfalz: »Vor allem Gewerbetreibende betroffen«
Nachdem der Vorschlag der Fernsehkommission der Länder, die Rundfunkgebühr lediglich um 86 Cent auf 17,01 Euro pro Monat zum 1.4.2005 zu erhöhen auf kontroverse Reaktionen gestoßen ist, wird nun eine weitere Empfehlung der sechs Ministerpräsidenten ... [mehr]
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