Nachdem der Vorschlag der Fernsehkommission der Länder, die Rundfunkgebühr lediglich um 86 Cent auf 17,01 Euro pro Monat zum 1.4.2005 zu erhöhen auf kontroverse Reaktionen gestoßen ist, wird nun eine weitere Empfehlung der sechs Ministerpräsidenten bekannt. Einem Bericht von »ntv« vom 22.9.2004 zufolge, sollen ab 1.1.2007 auch PCs mit Internetzugang von der Rundfunkgebühr erfasst werden. Der Nachrichtensender beruft sich hierbei auf die Aussage eines Sprechers der Landesregierung von Rheinland-Pfalz in Mainz. Auswirkungen werde diese Neuregelung vornehmlich auf Gewerbetreibende haben, da private PC-Besitzer in der Regel bereits für ihren Fernseher Gebühren an die GEZ abführten. Allerdings werde zugunsten der Betriebe von der im gewerblichen Bereich für Fernseher und Radios geltenden Gebührenpflicht für jedes einzelne Gerät abgewichen. Die Gebühr würde demnach pauschal für einen oder mehrere Internet-Rechner anfallen. Über den Vorschlag soll beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober 2004 entschieden werden.

Institutionen:

• GEZ