Zu den Meldungen:
Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebührenerhöhung zum 1.4.2005
Die Rundfunkgebühr soll monatlich um 88 Cent auf 17,03 Euro ab dem 1.4.2005 erhöht werden. Das haben die Unions- und SPD-geführten Länder übereinstimmend auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 8.10.2004 in Berlin beschlossen. ... [mehr]
Betroffene erwarten Schadensersatzzahlungen von mehreren Tausend Euro
Im Kampf gegen die Musikpiraterie hat der deutsche Verband der Phonographischen Industrie (IFPI) nun europaweit gerichtliche Schritte eingeleitet. Nachdem die Musikwirtschaft im März 2004 eine Klagewelle in Deutschland gestartet hatte, geht die IFPI ... [mehr]
Reformvorschläge von Brasilien und Argentinien werden auf Umsetzbarkeit geprüft
Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) wird sich in Zukunft verstärkt um einen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern kümmern. Dies entschied die General Assembly der WIPO-Mitgliedstaaten laut einer Pressemitteilung ... [mehr]
Beschränkung der Verbraucherrechte und Einschränkung der Möglichkeit der Herstellung von Privatkopien
Die US-Regulierungsbehörde für Telekommunikation, die Federal Communications Commission (FCC), überschreitet mit der von ihr geplanten Einführung eines so genannten »Broadcast Flag« ihre Kompetenzen. Dieser Ansicht sind ... [mehr]
BGH bestätigt Entscheidung des KG Berlin - Bisher höchster Betrag für Minderjährige
Die fünfjährige Tochter von Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover kann für die unerlaubte Veröffentlichung heimlich aufgenommener Fotos 76.000 Euro Entschädigung verlangen. Wie der Hamburger Rechtsanwalt Matthias ... [mehr]
Otto: » Das gesamte Gebührensystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt« werden
In der Diskussion um die Höhe der Rundfunkgebühr mischt sich erneut der Vorschlag, statt der Rundfunkgebühr eine Medienabgabe einzuführen. Entsprechend äußerte sich der medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, ... [mehr]
Richter begründen ihre Entscheidung nicht
Die US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) darf die von ihr initiierte so genannten »do not call«-Liste weiter betreiben. Dies entschied laut US-Medienberichten vom 5.9.2004 das oberste Gericht der USA und lehnte damit ... [mehr]
Bürger können sich während des Gesetzgebungsverfahrens informieren und mitdiskutieren
Mit einer Informationskampagne begleitet das Bundesjustizministerium das Gesetzgebungsverfahren zur Urheberrechtsreform über das Internetportal www.kopien-brauchen-originale.de. »Unser Ziel ist es, ein zukunftsfähiges und von Verbrauchern ... [mehr]
Nachweis der Vorsätzlichkeit problematisch
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Bohlen wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingestellt. Dies meldete die Nachrichtenagentur AP am 1.10.2004. Nach Angaben der »Bild am Sonntag« ... [mehr]
Einigkeit lediglich hinsichtlich Unmöglichkeit der vollständigen Abschaffung der Privatkopie
Parlamentarier der großen Bundestagsfraktionen haben unterschiedliche Positionen bei der Reaktion auf den »Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« vom 27.9.2004 eingenommen. ... [mehr]
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