Zu den Meldungen:
Zur Sammlung und Archivierung insbesondere für wissenschaftliche und kulturelle Zwecke
Die Deutsche Bibliothek darf für bestimmte Verwendungszwecke auch kopiergeschützte Werke vervielfältigen. Entsprechend einigten sich laut einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 18.1.2005 der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft ... [mehr]
Wegen Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses
Das Ausfiltern von E-Mails ist eine Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses und damit nach § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) laut eigener Pressemitteilung vom 17.1.2005 durch Beschluss vom 10.1.2005 ... [mehr]
Norbert Schneider: »Distanz zwischen Gesetz und Leben darf nicht zu groß sein«
Die Landesmedienanstalten werden vorerst nicht gegen neue Formen der Schleichwerbung in Fernsehsendungen vorgehen. Dies geht aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Focus« vom 16.1.2005 hervor. Norbert Schneider, Direktor der nordrhein-westfälischen ... [mehr]
CDU-Abgeordneter Eggert: »Gebührenerhöhung mit Gewissen kaum vereinbar«
Die von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene Rundfunkgebührenerhöhung um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat ab dem 1.4.2005 könnte am Widerstand aus Sachsen scheitern. Dies berichtet »Die Welt« in ihrer Ausgabe vom 14.1.2005. ... [mehr]
Digitale Privatkopie möglich - Vervielfältigung in »geringem Umfang« straflos
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 12.1.2005 in Berlin ihren abschließenden Entwurf für die Modernisierung des Urheberrechtsgesetzes im Rahmen des so genannten zweiten Korbes vorgestellt. Nachdem der »Referentenentwurf für ... [mehr]
Gericht: »Betreiber der Tauschbörsen können nicht für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden«
In den Rechtsstreit zwischen der südkoreanischen Musikindustrie und den Betreibern der Tauschbörse Soribada wegen der angeblichen Verletzung von Vervielfältigungsrechten kommt wieder Bewegung. Laut eines Berichts des Branchendienstes »musikwoche« ... [mehr]
Stern: Hartz IV-Reform kann zu »Milliardenverlusten« führen
Aufgrund der Hartz IV-Reform drohen den öffentlich-rechtlichen Sendern nun Gebührenausfälle in Milliardenhöhe. Während sich bisher nur Sozialhilfeempfänger von der Rundfunkgebühr befreien lassen konnten, ist dies nach ... [mehr]
LG Berlin: Stück darf nicht mit beanstandeten Textpassagen aufgeführt werden
Das Stück »Die Weber« von Gerhart Hauptmann darf weiterhin nicht in der bisherigen Inszenierung des Regisseurs Volker Lösch aufgeführt werden. Dies folgt einer Pressemitteilung des »Börsenblatts« vom 11.1.2005 ... [mehr]
Auskunftsanspruch nur nach Klageerhebung gegen Anwender
Im Kampf gegen die Internetpiraterie muss die Recording Industry Association of America (RIAA) eine gerichtliche Niederlage einstecken. Einer Pressemitteilung der Verbraucherschutzorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) vom 4.1.2005 zufolge ... [mehr]
61 Abgeordnete des EU-Parlaments legen entsprechenden Antrag vor
In die Diskussion um die Patentierbarkeit von Computerprogrammen kommt wieder Bewegung. Nachdem die polnische Regierung kurz vor Weihnachten 2004 eine Entscheidung im EU-Rat verhindert hat, bildet sich nun auch Widerstand im Europäischen Parlament. ... [mehr]
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