Zu den Meldungen:
Werbeblocker wird nicht mehr verkauft - Wegfall des Streitgegenstands
Nachdem RTL die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde abgeschlossen hat, möchte der Sender nun keine weiteren juristischen Schritte gegen die Fernsehfee-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.6.2004 (Az.: I ZR 26/02; ... [mehr]
Verwendung von Musikschnipseln ohne Lizenz auch unzulässig, wenn nicht eindeutig erkennbar
Musiker müssen für jeden Teil einer fremden Komposition, den sie in ihr Stück integrieren, zahlen. Dies entschied US-Medienberichten vom 8.9.2004 zufolge ein US-Bundesgericht in Cincinnati am 7.9.2004. Im Fall hatte die Hip-Hop-Band NWA ... [mehr]
»Kulturflatrate wäre Enteignung der Rechteinhaber«
Knapp drei Monate nach der Digitalen-Rechte-Konferenz »Wizards of Os« (WOS) am 12.6.2004 in Berlin nimmt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der Phonoverbände, Stellung zu der dort formulierten Forderung einer Flatrate für Musikdownloads. ... [mehr]
»Schere im Kopf von Journalisten, Fotografen und Verlegern immer schärfer«
Nachdem Entschluss der Bundesregierung vom 1.9.2004, keine Rechtsmittel gegen das die Berichterstattung über Prominente einschränkende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 (ZUM 2004, 651) einzulegen, ... [mehr]
Schwedische Betreiber zeigen sich unbeeindruckt
Im Kampf gegen die Internetpiraterie beschäftigt sich das US-Filmstudio Dreamworks mit einem schwedischen Betreiber einer Tracker-Site der Tauschbörse BitTorrent. Laut US-amerikanischen Medienberichten wurden die Betreiber von »thePirateBay.org« ... [mehr]
Anpassung des EWR-Gesetzesrahmens
Das Fürstentum Liechtenstein hat als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums beschlossen, die so genannte Informationsrichtlinie der EU in liechtensteinisches Recht umzusetzen. Ziel ist es laut einer Pressemitteilung der Liechtensteinischen ... [mehr]
Einigung zwischen Koalition und Bundesregierung auf Eckpunkte verspricht »Transparenz im staatlichen Bereich«
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßt den neuen Anlauf zum Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes. Laut eigener Pressemitteilung vom 31.8.2004 verspricht sich der Verband von dem neuen Gesetz, auf dessen Eckpunkte sich Koalition ... [mehr]
Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre von Politikern durch Urteil nicht betroffen
Trotz des Drängens deutscher Medienvertreter wird die Bundesregierung keine Rechtsmittel gegen das die Berichterstattung über Prominente einschränkende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 ... [mehr]
Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen - Verstoß gegen Strafprozessordnung
Der Vertreter des Geschädigten und der Sachverständige dürfen nicht eine Person sein. Dies bemängelt Rechtsanwalt Vetter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen seiner Mandanten wegen der angeblichen Begehung einer Urheberrechtsstraftat. ... [mehr]
31.08.2004; 15:36 Uhr
EU startet Konsultation EU-Gesetzgebung auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
EU startet Konsultation EU-Gesetzgebung auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
Rechtsrahmen soll aktualisiert und Vorschriften vereinfacht werden
Die Europäische Kommission (EK) will laut eigener Angaben im Internet den Rechtsrahmen auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte aktualisieren, seine Kohärenz verbessern und Vorschriften vereinfachen. Daher führt ... [mehr]
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