Zu den Meldungen:
Drucker sind abgabenpflichtig - Höhe der Urheberrechtsabgaben auf PCs 12 Euro
Drucker sind nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz abgabenpflichtig. Dies entschied Informationen des Nachrichtendienstes »golem« zufolge das Landgericht Stuttgart durch Teilurteil (Az.: 17 O 392/04 Veröffentlichung in der ZUM folgt) ... [mehr]
20.12.2004; 15:41 Uhr
Steinbrück fordert klare Definition des Programmauftrags der Öffentlich-Rechtlichen
Steinbrück fordert klare Definition des Programmauftrags der Öffentlich-Rechtlichen
NRW-Ministerpräsident spricht sich für Rückbesinnung auf Kernkompetenzen aus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich laut eines Berichts der dpa vom 20.12.2004 für eine Neudefinition des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. »Die EU-Kommission ... [mehr]
Und stimmt Antrag von Rot-Grün nach freiwilliger Radioquote von 35 Prozent zu
Politiker aller Parteien wollen deutsche Musik im Radio auf dem Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung privater und öffentlich-rechtlicher Radiosender fördern. Einer hib-Meldung vom 17.12.2004 zufolge spaltet allein die Frage nach einer ... [mehr]
Kanadisches Gericht: Copyright-Gesetze sehen keine Abgaben für MP3-Player vor
Die im Dezember 2003 vom Copyright Board of Canada (Copyright Board) festgelegten Abgaben auf MP3-Player sind unzulässig. Dies entschied der kanadische Federal Court of Appeal laut kanadischer Medienberichte vom 17.12.2004. Für die Einführung ... [mehr]
Von insgesamt 7704 Klagen endeten bisher 1475 mit einem Vergleich
Wieder hat die Recording Industry Association of America (RIAA) einen Monat seit der letzten Klagewelle verstreichen lassen und geht nun gegen weitere 754 Tauschbörsennutzer gerichtlich vor. Laut US-Medienberichten vom 29.10.2004 handelt es sich ... [mehr]
Journalisten sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf bei den Ausnahmeregelungen
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verspricht sich von dem am Freitag in erster Lesung im Bundestag debattierten Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz der rot-grünen Regierungsfraktionen bessere Recherchemöglichkeiten. Laut eigener Pressemitteilung ... [mehr]
»Universal entrichtet über europaweiten Lizenzierungsvertrag Urhebervergütungen«
Für Universal Entertainment ist der Rechtsstreit mit EMI Music Publishing um die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Klingeltönen noch nicht beendet. Das Landgericht Hamburg war zu der Auffassung gelangt, dass ... [mehr]
Marktwert der konfiszierten Ware beträgt 200 Mio. US-Dollar
In Zusammenarbeit mit der RIAA und der MPAA konnte die California High Tech Task Force in Südkalifornien US-Medienberichten vom 15.12.2004 zufolge bei einem konzentriert ausgeführten Schlag gegen die Musik- und Filmpiraterie fünf Raubkopierwerkstatten ... [mehr]
Belange von Bildung, Forschung und Wissenschaft sind angemessen zu berücksichtigen
Aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) tönt Kritik an dem am 29.9.2004 veröffentlichten »Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«. Dieser ... [mehr]
Betroffen sind Betreiber von Server-Schaltstellen
Im Kampf gegen die Internetpiraterie geht die US-Filmindustrie gerichtlich gegen Server-Provider in den USA und in Großbritannien vor, die die illegale Verbreitung von Filmen über das Tauschprogramm BitTorrent unterstützen. Laut einer ... [mehr]
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