Zu den Meldungen:
Entscheidung des EuGH
Mit Urteil vom 30. Mai 2024 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten Online-Diensten, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen dürfen (C-662/22 bis ... [mehr]
Medienrechtsexperten zur Zulässigkeit der Berichterstattung
Die unverpixelte und massenhafte Verbreitung des sogenannten »Sylt-Videos« sei presserechtlich bedenklich und einzelne Berichte über den Vorfall auf Sylt erzeugten eine unzulässige Pranger-Wirkung. So äußern sich übereinstimmend ... [mehr]
Eilentscheidungen des VG Köln und VG Frankfurt am Main
Die Verwaltungsgerichte in Köln und Frankfurt am Main haben in Eilverfahren zu rundfunkrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Werbung für die Europawahl 2024 entschieden.
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschied mit Beschluss vom heutigen ... [mehr]
29.05.2024; 17:21 Uhr
Entschädigungsansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Teil der Erbschaft
Entschädigungsansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Teil der Erbschaft
BMJ legt Gesetzesentwurf vor
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der u.a. die Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung neu regeln soll. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums ... [mehr]
Weiteres Urteil des LG Köln
Das Landgericht Köln hat in einem weiteren Fall entschieden, dass es Urheberrechte verletzt, wenn die Vermieterin einer Ferienwohnung Bilder im Internet veröffentlicht, auf denen eine Fototapete zu sehen ist (14 O 60/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Meldeportal für Amts- und Mandatsträger:innen in Brandenburg eingerichtet
Das Land Brandenburg hat ein Meldeportal eingerichtet, über das Amts- und Mandatsträger:innen in Zukunft online Fälle von Hasskriminalität im Internet anzeigen können. Darüber berichtet u.a. rbb24.
Da Hasskriminalität ... [mehr]
Unternehmen schließen Nutzungsvereinbarung u.a. für KI-Training
Das KI-Entwicklungsunternehmen OpenAI und der Medienkonzern News Corp. haben eine mehrjährige Vereinbarung über die Nutzung von Medieninhalten des Konzerns geschlossen. Darüber berichtet u.a. die FAZ.
Der Vertrag umfasst laut Information ... [mehr]
»Standpunkt« von Jürgen Pfeffer und Matthias Pfeffer
Jürgen Pfeffer und Matthias Pfeffer warnen vor den Gefahren von Künstlicher Intelligenz für die Demokratie. Die zentrale Gefahr liege in dem Desinformationspotenzial, welches bis dato mit technischen Lösungen und rechtlicher Regulierung ... [mehr]
Verwertungsgesellschaft klagt gegen Audio-Streaming-Dienst
Die US-amerikanische Verwertungsgesellschaft Mechanical Licensing Collective hat vergangene Woche in den USA Klage gegen den Audio-Streaming-Dienst Spotify eingereicht. Auslöser dafür ist ein neues Hörbuch-Abo auf dem Streaming-Dienst, ... [mehr]
Schauspielerin wehrt sich gegen Sprachfunktion von »GPT-4o«
Die Schauspielerin Scarlett Johansson wehrt sich juristisch gegen die Sprachfunktion von »GPT-4o«, einem neuen KI-Produkt von OpenAI. Grund dafür sei, dass die Stimme des KI-Systems so stark an ihre Stimme erinnere, dass es »unheimlich« ... [mehr]
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