Rund zwei Wochen nachdem der so genannte Induce Act den US-Senat passiert hat, werden die ersten Schritte gegen das geplante Gesetz zur Verschärfung der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeleitet. Laut US-Medienberichten haben sich rund 40 amerikanische Gerätehersteller zusammengeschlossen und eine Beschwerde gegen den Gesetzesentwurf beim Justizausschuss des US-Senats eingelegt. Zu den Beschwerdeführern zählen unter anderem Verizon, Intel und Google. In einem Brief fordern die Hardwareproduzenten von dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Orrin Hatch, ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Zwar sehe man die Notwendigkeit, vorsätzliche Urheberrechtsverletzungen gesetzlich zu ahnden. Die Unterzeichner befürchten jedoch, dass das Gesetz unbeabsichtigte weit reichende Folgen haben könnte. So könnten auf der Basis der Gesetzesvorlage Firmen verklagt werden, deren Geräte zu illegalen Zwecken verwendet würden. Hierdurch werde die so genannte Sony-Betamax-Entscheidung des obersten US-Bundesgerichts untergraben. In dem Urteil hatte der Supreme Court festgelegt, dass man keine Beihilfe zu einer Urheberrechtsverletzung leisten könne, wenn man nicht direkt daran beteiligt sei.

Der von Senator Hatch am 25.6.2004 dem Senat vorgelegte Induce Act sieht die Einführung eines neuen 501 (g) in den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vor. Dieser fordert die Strafbarkeit bereits der Hilfestellung oder Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen. Strafbar soll bereits die Möglichkeit sein, mit einem Gerät gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Schon Ende Juni 2004 hatte sich Orrin Hatch dahingehend geäußert, dass er mit der Gesetzesnovelle vor allem die rechtliche Verfolgung der Hersteller von Tauschbörsensoftware ermöglichen wolle. Eine Einschränkung der Sony-Betamax-Rechtsprechung sei nicht beabsichtigt.

Dokumente:

• Induce Act

Institutionen:

• Website des US-Senators Orrin Hatch