Zu den Meldungen:
06.07.2004; 19:10 Uhr
Bundesregierung plant internationalen Schiedsgerichtshof für geistiges Eigentum
Bundesregierung plant internationalen Schiedsgerichtshof für geistiges Eigentum
Weltweit großer Bedarf nach Streitschlichtung im gewerblichen Rechtsschutz
Die Bundesregierung möchte in München einen internationalen Schiedsgerichtshof für Streitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums einrichten. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 6.7.2004 im Rahmen ihrer ... [mehr]
RTL-Chef hatte Abschaffung von Werbung bei ARD und ZDF gefordert
Laut einer Pressemitteilung der ARD vom 5.7.2004 sieht der ARD-Vorsitzende, Prof. Jobst Plog, in der Kritik des RTL-Chefs Gerhard Zeiler an der Werbungsschaltung der öffentlich-rechtlichen Sender ein »durchsichtiges Manöver«, das ... [mehr]
Justizministerium: Ausweitung der Geräteabgabepflicht noch nicht beschlossen
Der Diskussion um die Pauschalgeräteabgabe auf Drucker und PCs wird möglicherweise durch eine gesetzliche Regelung ein Ende gesetzt. So äußerte sich Bundesjustizministerin Zypries in einem Interview mit der »Süddeutschen ... [mehr]
Dienstbetreiber muss Verbindung zu 0190-Nummern nach 60 Minuten trennen
Mit Urteil vom 24.6.2004 (Az.: 3 U 13/03; Veröffentlichung in der ZUM folgt) wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Telekom zurück und entschied, dass die Telefongesellschaft Verbindungen zu teuren 0190-Service-Nummern ... [mehr]
Bereits 90.000 Nutzer seit Anfang Juni
Im Laufe des Juni 2004 haben die beiden überregionalen Sender Deutschlandfunk und DeutschlandRadio Berlin auf ihrer Homepage einen kostenfreien Audio-on-Demand-Service für bis zu acht Wochen zurückliegende Sendungen gestartet. Laut Information ... [mehr]
ISP sind lediglich Übermittler der auf Websites angebotenen Inhalte
Aus dem Ausland kommende Online-Dienstleistungen, werden nach kanadischem Recht behandelt, wenn sie gegen das kanadische Urheberrecht verstoßen. Dies entschied laut einer Pressemitteilung der International Federation of the Phonographic Industry ... [mehr]
Auskunftsanspruch hat »tief greifende negative Folgen für die Entwicklung der Informationsgesellschaft«.
Die Ankündigung des Ministerialdirektors Hucko vom Bundesjustizministerium, einen erweiterten Auskunftsanspruch gegenüber Internet Service Providern in den Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ... [mehr]
Prof. Reinhold Kreile: bei Verfahren gegen Verwertungsgesellschaften liegen »keinerlei gerechtfertigte Beanstandungen« vor
Wie »musikwoche.de« am 30.6.2004 berichtet übte der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), Prof. Dr. Reinhold Kreile, im Rahmen der GEMA-Mitgliederversammlung ... [mehr]
Ministerialdirektor Hucko äußert sich zu Referentenentwurf für zweiten Korb zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, in den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den von Musik-, Film- und Videobranche schon lange geforderten Auskunftsanspruch gegenüber Internet Service ... [mehr]
29.06.2004; 17:56 Uhr
Börsenverein legt Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei EU-Kommission ein
Börsenverein legt Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei EU-Kommission ein
Wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht sich durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft benachteiligt und hat laut eines Berichts des »Börsenblatts« vom 29.6.2004 am 25.6.2004 ... [mehr]
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