Die Bundesregierung möchte in München einen internationalen Schiedsgerichtshof für Streitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums einrichten. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 6.7.2004 im Rahmen ihrer Eröffnungsrede zum Symposium »Innovation und Geistiges Eigentum in Deutschland« in München. Wie die AP am selben Tag meldete, wies die Ministerin auf den weltweit großen Bedarf nach Streitschlichtung im gewerblichen Rechtsschutz hin. Die Verletzung eines europäischen Patents müsse nach aktueller Rechtslage in jedem Land einzeln eingeklagt werden. Der Schiedsgerichtshof solle als privater Verein gegründet und den in München ansässigen Patentämtern und Forschungseinrichtungen angeschlossen werden. Siemens-Vorstandsvorsitzender Heinrich von Pierer begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung. Durch eine internationale Institution könnten unter anderem Vertragsverhandlungen für Lizenzverträge erleichtert werden. Weiter habe ein Schiedsgericht den Vorteil, dass die Streitigkeiten nicht öffentlich und häufig schneller gelöst würden.

Institutionen:

• Bundesjustizministerium