Zu den Meldungen:
Gesetz soll Effizienz der Regulierung stärken
Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde am 25.6.2004 im »Bundesgesetzblatt« veröffentlicht worden und ist mit Wirkung zum 26.6.2004 in Kraft getreten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) begrüßte in einer ... [mehr]
»Europäisches Urteil ist Rückschlag für Pressefreiheit«
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Caroline von Hannover vom 24.6.2004 (Az.: 59320/00; Veröffentlichung in der ZUM folgt) einen »klaren Rückschlag für ... [mehr]
Gesetzesentwurf ermöglicht staatliche Verfolgung und sieht immense Strafen vor
Nutzer illegaler Tauschbörsen müssen sich in Zukunft möglicherweise nicht mehr nur den Rechteinhabern, sondern auch staatlichen Strafverfolgern gegenüber vor Gericht verantworten. Der US-Senat hat am 25.6.2004 laut US-Medienberichten ... [mehr]
Werbeblocker stellen keine existentielle Gefährdung für Privatsender dar
Der Werbeblocker »Tivion« darf produziert und verkauft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 24.6.2004 (Az.: I ZR 26/02; Veröffentlichung in der ZUM folgt). Der werbefinanzierte Privatsender RTL hatte gegen ... [mehr]
LG Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen Bohlen-Buch »Hinter den Kulissen«
Dieter Bohlen ist weiter verpflichtet, die in seinem Buch »Hinter den Kulissen« abgedruckten Äußerungen über Thomas Anders zu unterlassen. Dies folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG) vom 24.6.2004. Anders ... [mehr]
24.06.2004; 12:38 Uhr
Caroline von Hannover siegt im Rechtsstreit um Schutz des Privat- und Familienlebens in Deutschland
Caroline von Hannover siegt im Rechtsstreit um Schutz des Privat- und Familienlebens in Deutschland
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte musste Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK überprüfen.
Die Deutsche Rechtsprechung zu dem Schutz der Privatsphäre von Prinzessin Caroline von Hannover als Person der Zeitgeschichte ist mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar. Dies entschied der Europäische ... [mehr]
US-Musikindustrie erhebt Klagen gegen Unbekannt
Wieder hat die Recording Industry Association of America (RIAA) einen Monat seit der letzten Klagewelle Ende Mai verstreichen lassen und geht nun gegen weitere 482 Tauschbörsennutzer gerichtlich vor. Laut eigener Pressemitteilung vom 23.6.2004 handelt ... [mehr]
Von 1998 bis 2003 Anstieg der Zahl der Raubkopien weltweit um 180 Prozent
Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ist in den Mitgliedstaaten konsequenter umzusetzen. Das forderte der Internationale Verband der Tonträgerindustrie, die International Federation of ... [mehr]
Und fordern Lockerung des Verbots der Umgehung von Kopierschutzmechanismen
In den Interessenkonflikt zwischen der US-Inhalteindustrie und den Geräteherstellern und Providern kommt wieder Bewegung. So haben sich zahlreiche Unternehmen wie Intel, Sun, Verizon und Philips in der »Personal Technology Freedom Coalition« ... [mehr]
Gesetzentwurf soll noch diese Woche US-Senat vorgelegt werden.
Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Orrin Hatch, fordert die Strafbarkeit bereits der Hilfestellung oder Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen 501 (g) in den ... [mehr]
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