Zu den Meldungen:
BGH bestätigt Entscheidung des KG Berlin - Bisher höchster Betrag für Minderjährige
Die fünfjährige Tochter von Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover kann für die unerlaubte Veröffentlichung heimlich aufgenommener Fotos 76.000 Euro Entschädigung verlangen. Wie der Hamburger Rechtsanwalt Matthias ... [mehr]
Otto: » Das gesamte Gebührensystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt« werden
In der Diskussion um die Höhe der Rundfunkgebühr mischt sich erneut der Vorschlag, statt der Rundfunkgebühr eine Medienabgabe einzuführen. Entsprechend äußerte sich der medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, ... [mehr]
Richter begründen ihre Entscheidung nicht
Die US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) darf die von ihr initiierte so genannten »do not call«-Liste weiter betreiben. Dies entschied laut US-Medienberichten vom 5.9.2004 das oberste Gericht der USA und lehnte damit ... [mehr]
Bürger können sich während des Gesetzgebungsverfahrens informieren und mitdiskutieren
Mit einer Informationskampagne begleitet das Bundesjustizministerium das Gesetzgebungsverfahren zur Urheberrechtsreform über das Internetportal www.kopien-brauchen-originale.de. »Unser Ziel ist es, ein zukunftsfähiges und von Verbrauchern ... [mehr]
Nachweis der Vorsätzlichkeit problematisch
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Bohlen wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingestellt. Dies meldete die Nachrichtenagentur AP am 1.10.2004. Nach Angaben der »Bild am Sonntag« ... [mehr]
Einigkeit lediglich hinsichtlich Unmöglichkeit der vollständigen Abschaffung der Privatkopie
Parlamentarier der großen Bundestagsfraktionen haben unterschiedliche Positionen bei der Reaktion auf den »Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« vom 27.9.2004 eingenommen. ... [mehr]
Weitere Novelle zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter eingeleitet
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat heute den lang erwarteten »Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« vorgelegt.
Der Entwurf datiert vom 27. September 2004 und ... [mehr]
Verkauf von Aufzeichnungen von Live-Aufführungen nicht verboten
Das amerikanische »Bootleg Law« verstößt mangels zeitlicher Begrenzung des Urheberrechts gegen die US-Verfassung. So entschied US-Medienberichten vom 27.9.2004 zufolge der New Yorker Bundesrichter Harold Baer und sprach damit einen ... [mehr]
Programmfreiheit der Öffentlich-rechtlichen bedroht - Private fürchten um ihre Existenz
Kurz bevor sich die Kultur-Enquete-Kommission des Bundestages am 29.9.2004 mit dem Thema einer Radioquote für deutsche Musik beschäftigt melden sich die Rundfunkanbieter zu Wort. Während sich Politiker parteiübergreifend für eine ... [mehr]
Kommission sieht »erhebliches verfassungsrechtliches Problem«
Der am 20.9.2004 bekannt gewordene Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder zur Erhöhung der Rundfunkgebühr ist erneut in die Kritik geraten. Berichten der »Süddeutschen Zeitung« und des »Spiegel« zufolge ... [mehr]
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