Nutzer illegaler Tauschbörsen müssen sich in Zukunft möglicherweise nicht mehr nur den Rechteinhabern, sondern auch staatlichen Strafverfolgern gegenüber vor Gericht verantworten. Der US-Senat hat am 25.6.2004 laut US-Medienberichten einstimmig einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Nach dem vom US-Bundesjustizministerium geplanten Protecting Intellectual Rights Against Theft and Expropriation Act, kurz Pirate Act, soll der Staat selbst als Kläger in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen die Filesharer vorgehen können, die dann Strafen in Höhe von mehreren zehn- oder hunderttausend US-Dollar erwarten. Die Regelung sieht vor, die Verurteilung in das Vorstrafenregister des Betroffenen aufzunehmen. Bisher können Bundesbehörden nur Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen einleiten, die aufwändige Beweisverfahren erfordern.

Schon seit September 2003 geht die Recording Industry Association of America (RIAA) gerichtlich gegen Tauschbörsennutzer vor. Einschätzungen von amerikanischen Anwälten zufolge, wird das Justizministerium den juristischen Kampf gegen die Filesharer noch ambitionierter führen.

Dokumente:

• Pirate Act

Institutionen:

• US-Senat