Zu den Meldungen:
BVerfG: »Auslegungshilfe« für deutsche Gerichte
Deutsche Gerichte müssen sich bei ihren Entscheidungen mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auseinandersetzen. Die Urteile aus Straßburg sind jedoch nicht bindend. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
Keine Rechtsverletzung, wenn Betroffener selbst seine persönlichen Angelegenheiten der Presse zugänglich gemacht hat
Die unerlaubte Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben ist auch dann unzulässig, wenn der Betroffene selbst seine persönlichen Angelegenheiten der Presse zugänglich gemacht hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch ... [mehr]
ZDF-Intendant sieht noch viel »Klärungsbedarf« für neuen Gebührenvorschlag
Sollte es zu der von den Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Gebührenerhöhung um 88 Cent im Monat kommen, werden dem ZDF 160 Millionen Euro weniger zu Verfügung stehen als für die nächsten vier Jahre veranschlagt. Dies erklärte ... [mehr]
Bandmitglieder konnten Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates nicht nachweisen
Die Mitglieder der Rockgruppe »Queen« genießen keinen Schutz nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG) durch Urteil vom 22.9.2004 (AZ.: 6 U 50/04 - Veröffentlichung in ZUM folgt) ... [mehr]
Britische Musikindustrie hat Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider
Die British Phonographic Industry (BPI) kann Internet Service Provider (ISP) dazu verpflichten, die Adressen ihrer Kunden zu nennen. So entschied ein High Court in England einem Bericht des Branchendienstes »silicon.com« vom 15.10.2004 zufolge. ... [mehr]
BGH: Künstlervertrag ist sittenwidrig
Der zwischen dem Sänger Xavier Naidoo und der Pelham GmbH, deren Geschäftsführer Moses Pelham ist, im April 1998 geschlossene Künstlervertrag ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam. Wie der »Mannheimer Morgen« ... [mehr]
OLG Hamm: Computergraphiken fallen nicht unter Lichtbildschutz gem. § 72 UrhG
Computergraphiken genießen keinen Lichtbildschutz gem. § 72 UrhG. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) durch Urteil vom 24.8.2004 (Az.: 4 U 51/04 Veröffentlichung in der ZUM folgt). Im Fall hatte der Provider ip & more ... [mehr]
Justizminister will Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider einführen
Das US-amerikanische Justizministerium unterstützt die Einführung des von Musik-, Film- und Videobranche schon lange geforderten Auskunftsanspruchs gegenüber Internet Service Providern. Außerdem sollen die Ermittler künftig mehr ... [mehr]
ZDF-Fernsehratsvorsitzender verspricht sich dadurch Verschlankung des Gebühreneinzugsverfahrens
In der Diskussion um die Höhe der Rundfunkgebühr taucht nun ein neuer Vorschlag auf. Jeder Haushalt sollte auch ohne den Gerätenachweis durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eine Gebühr zahlen. Vielmehr müsse der Betroffene ... [mehr]
DRM-Systeme werden nicht in Berechnung der Pauschalabgaben einbezogen
Das Nebeneinander von Pauschalgeräteabgaben und individueller Lizenzierung führt zu einer Doppelbelastung der Unternehmen und Verbraucher. Dies ist das Ergebnis einer von der Business Software Alliance (BSA) vorgestellten aktuellen Studie. Danach ... [mehr]
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