Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 11.6.2004 mit den Stimmen aller Bundesländer dem Gesetz zum besseren Schutz der Intimsphäre zugestimmt. Nach diesem Gesetz zur Einfügung eines neuen § 201 a in das Strafgesetzbuch (StGB) soll mit Geldstrafe oder mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, wer unbefugte Bildaufnahmen von einer Person herstellt oder überträgt, die sich »in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum« aufhält und »dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt«. Nach der bisherigen Rechtslage kann das Opfer gegen unbefugte Bildaufnahmen in seiner Wohnung, in Umkleidekabinen oder Toiletten aber nicht strafrechtlich, sondern nur zivilrechtlich vorgehen. Die Verletzung der Vertraulichkeit des Worts, die Verletzung des Briefgeheimnisses, das unbefugte Ausspähen von Daten und die Verletzung von Privatgeheimnissen sind dagegen schon nach aktuellem Recht strafbar. Die Neuregelung schließt diese Gesetzeslücke. Kritik erfährt das neue Gesetz von Seiten der Medienverbände und Unternehmen. Diese fordern eine Ausnahmeregelung für die Presse, um Missstände aufdecken zu können. Dem hielten die Rechtspolitiker aller Parteien entgegen, auch die Presse müsse den Kernbereich der Privatsphäre respektieren.

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