Nutzer illegaler Tauschbörsen müssen sich in Zukunft möglicherweise nicht mehr nur den Rechteinhabern, sondern staatlichen Strafverfolgern gegenüber vor Gericht verantworten. Dies sieht US-Medienberichten zufolge der vom US-Bundesjustizministerium geplante so genannte Pirate Act vor. Danach soll der Staat selbst als Kläger in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen die Filesharer vorgehen können, die dann Strafen in Höhe von mehreren zehn- oder hunderttausend US-Dollar erwarten. Die Regelung sieht vor, die Verurteilung in das Vorstrafenregister des Betroffenen aufzunehmen.

Schon seit September 2003 geht die Recording Industry Association of America (RIAA) gerichtlich gegen Tauschbörsennutzer vor. Einschätzungen von amerikanischen Anwälten zufolge, wird das Justizministerium den juristischen Kampf gegen die Filesharer noch ambitionierter führen. Dies bestätigte der republikanische Senator Orrin Hatch. »Zehntausende Zivilklagen könnten erforderlich sein, um die notwendige Abschreckung zu erreichen.«, erklärt der einflussreicher Befürworter des Pirate Act seine Einstellung. Er bezweifle, dass die juristischen Kampagnen nicht staatlicher Organisationen wie der RIAA die gleichen Ergebnisse erzielen könnten, wie die nun vorgesehene staatliche Verfolgung.

Dokumente:

• Pirate Act

Institutionen:

• US-Justizministerium