Zu den Meldungen:
Urteil des VG Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17. November 2023 entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht berechtigt ist, im Rahmen von Pressemitteilungen über erlassene Bußgeldbescheide unter namentlicher Nennung des relevanten Unternehmens ... [mehr]
Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht
Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter der Informationsplattform »FragDenStaat«, hat in dem gegen ihn wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Strafverfahren eingeleiteten Verfahren nunmehr eine einräumende ... [mehr]
Erste Bilanz des vzbv
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) zieht ein erstes Resümee hinsichtlich der Implementierung der Vorgaben aus dem Digital Services Act (DSA) durch die »very large online platforms« (VLOP) bzw. »very large online search ... [mehr]
Weihnachtspause der Medienrechts-News
Der Newsletter des IUM verabschiedet sich heute mit den letzten Meldungen in eine Weihnachtspause. Ab dem 3. Januar 2024 sind wir wieder für Sie da und berichten über aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen im Urheber- und Medienrecht.
Die ... [mehr]
Entscheidung des OLG Stuttgart
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberlandesgericht Stuttgart u.a. entschieden, dass die Bezeichnung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli als »Dämliches Stück Hirn-Vakuum« unzulässig sei (4 U 58/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Bericht über die Bedarfe der Forschung
Nach einem Aufruf der Europäischen Kommission, ihr die Bedarfe der Forschung für einen effektiven Datenzugang unter Art. 40 Digital Services Act (DSA) mitzuteilen, bereitet die Kommission den delegierten Rechtsakt vor, in dem die technischen ... [mehr]
Erste Einschätzung des BGH
Nach dem Verhandlungsauftakt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in dem Verfahren zum möglichen Urheberrechtsschutz des modularen Möbelsystems »USM Haller« steht auch ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof ... [mehr]
Gericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an
Mit Beschluss vom 10. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens (u.a.) bezüglich einer in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegten Geheimhaltungspflicht ... [mehr]
Papier spricht sich für risikobasierten Ansatz aus
Am Rande des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Jena wurde ein Positionspapier der deutschen Bundesregierung zusammen mit den Regierungen von Italien und Frankreich zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) bekannt. Darüber berichten ... [mehr]
OLG Stuttgart kippt Entscheidung der Vorinstanz
Die polizeiliche Durchsuchung einer Mitarbeiterwohnung eines Redakteurs des Radiosenders Radio Dreyeckland war rechtens. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 7. November 2023 und revidierte damit die Entscheidung der Vorinstanz teilweise. ... [mehr]
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