Zu den Meldungen:
Das unbefugte Herstellen von Bildaufnahmen einer Person in ihrer Intimsphäre ist danach strafbar
Der persönliche Lebensbereich wird in Zukunft strafrechtlich gegen unbefugte Bildaufnahmen geschützt. Wie die dpa am 29.4.2004 meldete, verabschiedete der Bundestag am selben Tag mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen ein entsprechendes ... [mehr]
Vier Verdächtige sollen unter falscher Adresse rund eine Million Werbe-E-Mails versendet haben
In den USA wurden erste gerichtliche Schritte auf der Grundlage des am 1.2.2004 in Kraft getretenen Anti-Spam-Gesetzes eingeleitet. Betroffen sind vier Personen aus Detroit, denen vorgeworfen wird, unter falscher Adresse rund eine Million Werbe-E-Mails ... [mehr]
Zahlreiche User klinkten sich über Universitätsnetzwerke in die Tauschbörsen ein
Rund einen Monat nach der letzten Klagewelle geht die Recording Industry Association of America (RIAA) einer eigenen Pressemitteilung vom 28.4.2004 zufolge gegen 477 weitere Nutzer angeblich illegaler Tauschbörsen gerichtlich vor. Die Klagen wurden ... [mehr]
EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umsetzen
Der Europäische Rat hat am 27.4.2004 in erster Lesung die EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum verabschiedet. Wie »heise online« am 29.4.2004 berichtet, war eine rasche ... [mehr]
Werbung für Konkurrenz bei Suchanfrage »AXA« soll untersagt werden
Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen Google in Frankreich mit dem Ziel die Werbung für die Konkurrenz der Versicherung zu unterbinden, die eingeblendet wird, wenn die Suchanfrage die Begriffe »AXA« oder »Direktversicherung« ... [mehr]
OLG Frankfurt verneint Haftung des Anschlussinhabers
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 19.4.2004 (Az.: 1 U 235/03) die Haftung eines Telefonanschlussinhabers für Verbindungen zu 0190-Rufnummern, die trotz der Verwendung eines Telefons mit einer Sperrvorrichtung ... [mehr]
Prüfung der kommerziellen Tochterfirmen
Wie das Nachrichtenmagazin »Focus« am Wochenende berichtet, hat Wettbewerbskommissar Mario Monti zwei Auskunftsersuchen zu dem Thema Rundfunkgebühren an die Bundesregierung geschickt. Solche Schreiben sind Vorstufen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. ... [mehr]
26.04.2004; 16:58 Uhr
EU-Kommission nimmt Stellung zur Vereinbarkeit neuer Werbeformen mit der Fernsehrichtlinie
EU-Kommission nimmt Stellung zur Vereinbarkeit neuer Werbeformen mit der Fernsehrichtlinie
»Split-Screen« und »virtuelle Werbung« unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar
Die neuen Werbeformen »Split-Screen«, »product placement« und die »virtuelle Werbung« sind laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission (EK) vom 23.4.2004 durchaus mit der EU-Richtlinie »Fernsehen ... [mehr]
Kulturminister Donnedieu de Vabres: »Jeder Pirat stellt eine Gefahr für die musikalische Kreativität dar«
Im Kampf gegen die Musik- und Filmpiraterie will die französische Regierung härter durchgreifen. Dies erklärte der neue französische Kulturminister, Renaud Donnedieu de Vabres, laut französischer Medienberichte im Rahmen eines ... [mehr]
Höchste Piraterie-Quote von 90 Prozent bei Tonträgern
Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) begrüßt in einer Pressemitteilung vom 22.4.2004 die Einigung zwischen den USA und China bezüglich der neuen Initiativen zum chinesischen Urheberrechtsschutz. Die Chinesische ... [mehr]
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