Wie das Nachrichtenmagazin »Focus« am Wochenende berichtet, hat Wettbewerbskommissar Mario Monti zwei Auskunftsersuchen zu dem Thema Rundfunkgebühren an die Bundesregierung geschickt. Solche Schreiben sind Vorstufen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die EU-Kommission vermutet nach dem Bericht eine unzulässige Verquickung zwischen gebührenfinanzierten Sendern und ihren mehr als 120 Tochterunternehmen. Über diese betreibe die ARD unter anderem Hotels veranstalte Opernfestspiele, verlege Hörbücher und verdiene am Betrieb des Stuttgarter Fernsehturms. Anstoß nimmt die Kommission an möglichen Vorzugsbehandlungen der Produktionstochtergesellschaften wie Studio Hamburg oder Bavaria Film, Schleichwerbung bei der Internet-Kooperation heute.t-online zwischen ZDF und Telekom sowie wettbewerbswidriges Verhalten im Sportrechtehandel, insbesondere beim Erwerb der Fußball-Bundesligarechte.

Anfang April 2004 hatte bereits das »Handelsblatt« über die Auskunftsersuchen Montis berichtet. Danach sollte sich ein Sprecher Montis, Tilman Lüder, kritisch zu dem Kauf der Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen mit Gebührengeldern geäußert haben. »Das ist sicher eine rein kommerzielle Angelegenheit«, so Lüder. Die Ausschaltung der privaten Konkurrenten durch den Einsatz des Geldes aus Fernsehgebühren beim Sportrechtekauf wäre illegal. Man müsse nun prüfen, ob ein Verfahren eingeleitet werde. Ein Termin für die Entscheidung stehe allerdings noch nicht fest. Der Sprecher hat laut »Handelsblatt« weiter gesagt, auch ein Angebot niedriger Werbepreise sei »sicherlich keine öffentlich-rechtliche Aufgabe«, die mit Gebührengeld finanziert werden müsse.

Institutionen:

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