Zu den Meldungen:
Auskunftsanspruch hat »tief greifende negative Folgen für die Entwicklung der Informationsgesellschaft«.
Die Ankündigung des Ministerialdirektors Hucko vom Bundesjustizministerium, einen erweiterten Auskunftsanspruch gegenüber Internet Service Providern in den Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ... [mehr]
Prof. Reinhold Kreile: bei Verfahren gegen Verwertungsgesellschaften liegen »keinerlei gerechtfertigte Beanstandungen« vor
Wie »musikwoche.de« am 30.6.2004 berichtet übte der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), Prof. Dr. Reinhold Kreile, im Rahmen der GEMA-Mitgliederversammlung ... [mehr]
Ministerialdirektor Hucko äußert sich zu Referentenentwurf für zweiten Korb zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, in den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den von Musik-, Film- und Videobranche schon lange geforderten Auskunftsanspruch gegenüber Internet Service ... [mehr]
29.06.2004; 17:56 Uhr
Börsenverein legt Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei EU-Kommission ein
Börsenverein legt Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei EU-Kommission ein
Wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht sich durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft benachteiligt und hat laut eines Berichts des »Börsenblatts« vom 29.6.2004 am 25.6.2004 ... [mehr]
Gesetz soll Effizienz der Regulierung stärken
Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde am 25.6.2004 im »Bundesgesetzblatt« veröffentlicht worden und ist mit Wirkung zum 26.6.2004 in Kraft getreten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) begrüßte in einer ... [mehr]
»Europäisches Urteil ist Rückschlag für Pressefreiheit«
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Caroline von Hannover vom 24.6.2004 (Az.: 59320/00; Veröffentlichung in der ZUM folgt) einen »klaren Rückschlag für ... [mehr]
Gesetzesentwurf ermöglicht staatliche Verfolgung und sieht immense Strafen vor
Nutzer illegaler Tauschbörsen müssen sich in Zukunft möglicherweise nicht mehr nur den Rechteinhabern, sondern auch staatlichen Strafverfolgern gegenüber vor Gericht verantworten. Der US-Senat hat am 25.6.2004 laut US-Medienberichten ... [mehr]
Werbeblocker stellen keine existentielle Gefährdung für Privatsender dar
Der Werbeblocker »Tivion« darf produziert und verkauft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 24.6.2004 (Az.: I ZR 26/02; Veröffentlichung in der ZUM folgt). Der werbefinanzierte Privatsender RTL hatte gegen ... [mehr]
LG Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen Bohlen-Buch »Hinter den Kulissen«
Dieter Bohlen ist weiter verpflichtet, die in seinem Buch »Hinter den Kulissen« abgedruckten Äußerungen über Thomas Anders zu unterlassen. Dies folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG) vom 24.6.2004. Anders ... [mehr]
24.06.2004; 12:38 Uhr
Caroline von Hannover siegt im Rechtsstreit um Schutz des Privat- und Familienlebens in Deutschland
Caroline von Hannover siegt im Rechtsstreit um Schutz des Privat- und Familienlebens in Deutschland
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte musste Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK überprüfen.
Die Deutsche Rechtsprechung zu dem Schutz der Privatsphäre von Prinzessin Caroline von Hannover als Person der Zeitgeschichte ist mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar. Dies entschied der Europäische ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.