In Reaktion auf eine Beschwerde privater deutscher Medienunternehmen bei der EU-Kommission wird Wettbewerbskommissar Mario Monti zwei Auskunftsersuchen zu dem Thema Rundfunkgebühren an die Bundesregierung schicken. Solche Schreiben sind Vorstufen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Dies berichtete das »Handelsblatt« am 5.4.2004. Ein Sprecher des EU-Kommissars Monti, Tilman Lüder, äußerte sich kritisch zu dem Kauf der Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen mit Gebührengeldern. »Das ist sicher eine rein kommerzielle Angelegenheit«, so Lüder. Die Ausschaltung der privaten Konkurrenten durch den Einsatz des Geldes aus Fernsehgebühren beim Sportrechtekauf wäre illegal. Man müsse nun prüfen, ob ein Verfahren eingeleitet werde. Ein Termin für die Entscheidung stehe allerdings noch nicht fest. Der Sprecher sagte weiter, auch ein Angebot niedriger Werbepreise sei »sicherlich keine öffentlich-rechtliche Aufgabe«, die mit Gebührengeld finanziert werden müsse.

Institutionen:

• EU-Kommission