Der Deutsche Multimedia Verband (DMMV) begrüßt die am 1.4.2004 vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Laut einer Pressemitteilung des Verbandes vom 6.4.2004 ist das neu eingefügte Spam-Verbot ein »erster Schritt in die richtige Richtung«. Aufgrund der Präventivwirkung der Regelung eine Verringerung des Gesamtaufkommens an Spam zu erwarten. Allerdings betreffe das Verbot nur den europäischen Raum. Da der Verband die Mehrheit der Absender der Werbe-E-Mails im nichteuropäischen Ausland vermutet fordert er eine weltweite Regelung. Auch herrsche Regelungsbedarf hinsichtlich der Eintragung und Versendung von Newslettern und E-Cards. Hierbei handele es sich um automatisierte und nutzergesteuerte Anforderungsvorgänge. Erst das Versenden einer Bestätigungsmail gebe den Anbietern Aufschluss über eine missbräuchliche oder versehentliche Eintragung durch Dritte. Hinzukomme, dass die Rechtsprechung in einzelnen Fällen die Zusendung eines Aktivierungslinks als Spam-Mail ansehe. So bestünde für die Anbieter die Gefahr der Zurechnung versehentlicher oder missbräuchlich von Dritten getätigter Eintragungen.

Dokumente:

• Pressemitteilung des DMMV vom 6.4.2004

Institutionen:

• Deutscher Multimedia Verband