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Zu den Meldungen:


Niedersachsen und RTL legen ihren Rechtsstreit wegen unerlaubter Werbeunterbrechungen bei
Der mittlerweile elf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen Niedersachsen und dem Privatsender RTL wurde nun durch eine Vereinbarung beendet. Nach einer Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 2.8.2004 wird RTL eine Geldbuße ... [mehr]
 
Japanischer Cartoonist verklagt Nike wegen Urheberrechtsverletzung
Die in der Nike-Werbung auftretende Figur »Stickman« ist angeblich ein Plagiat. Dies behauptet der japanische Cartoonist Zhu Zhiqiang, der das Strichmännchen für eine Kopie seines »kleinen Streichholzmanns« hält. ... [mehr]
 
Antrag auf Abweisung der Schadensersatzklage in Höhe von rund 17 Mrd. US-Dollar nicht erfolgreich
Die Sammelklage gegen die deutsche Bertelsmann Gruppe (Bertelsmann) wegen der angeblichen Unterstützung von Urheberrechtsverletzungen durch die inzwischen geschlossene Musiktauschbörse Napster durfte vor dem US-Bezirksgericht in New York erhoben ... [mehr]
 
Der Sänger stellt Strafantrag wegen Urheberrechtsverletzung
Einem Bericht der AP vom 14.7.2004 zufolge hat Udo Jürgens gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Berlin wegen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung gestellt. Die Betroffenen sollen den Text des Liedes ... [mehr]
 
Multimediawirtschaft spricht sich für Auskunftsrecht gegenüber Internet Service Providern aus
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), ehemals Deutsche Multimedia Verband (DMMV) begrüßt die vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) angekündigte Verschärfung der Verfolgungsmöglichkeiten im Kampf gegen die Online-Piraterie. ... [mehr]
 
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt
Das französische Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Tabak und Alkohol, die so genannte Loi Evin ist nach europäischem Recht zulässig. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) laut eigener Pressemitteilung ... [mehr]
 
Abschreckende Wirkung der juristischen Kampagne nimmt ab
Nicht nur die Anzahl der User, sondern auch der Datenverkehr hat bei den Tauschbörsen zugenommen. Dies berichtet die »musikwoche« in ihrem Onlineangebot vom 13.7.2004. Bei den Tauschbörse ist nach der Angaben des P2P-Beobachters ... [mehr]
 
»Auch das Bereitstellen von Dateien in Tauschbörsen verstößt gegen das Urheberrecht«
Die Canadian Recording Industry Association (CRIA) will sich nicht damit abfinden, dass sie Internet Service Provider (ISP) nicht dazu verpflichten kann, die Adressen ihrer Kunden zu nennen. Laut eines Berichts des Branchendienstes ZDNet hat die CRIA ... [mehr]
 
Jeder vierte Internetnutzer hat bereits einen Film illegal herunter geladen
Jeder vierte Internetnutzer weltweit hat im Jahr 2003 bereits illegal einen Film aus dem Netz geladen. Von dieser Gruppe gehen 17 Prozent auch weniger ins Kino als zuvor und 26 Prozent kaufen weniger DVDs. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, ... [mehr]
 
Der Musikpirat muss zusätzlich Schadensersatz in Höhe von 1,83 Mio. Pfund zahlen
In England ist der vermutlich weltweit aktivste Musikpirat von dem Blackfriars Crown Court in London zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1,83 Mio. britischen Pfund verurteilt worden. Sollte er der Verpflichtung ... [mehr]
 

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