Zu den Meldungen:
11.03.2004; 16:26 Uhr
GVU meldet Erfolgssteigerung ihrer Ermittlungen gegen Raubkopierer im Jahr 2003
GVU meldet Erfolgssteigerung ihrer Ermittlungen gegen Raubkopierer im Jahr 2003
Geldstrafen mit Gesamtvolumen von mehr als 500.000 Euro - Anzahl der verhängten Freiheitsstrafen mehr als verdoppelt
Im Jahr 2003 ist ein Anstieg der von deutschen Gerichten wegen Urheberrechtsverletzung verhängten Geldstrafen um 54 Prozent auf mehr als eine halbe Million Euro zu verzeichnen. Die mit einer Gefängnisstrafe abgeschlossenen Verfahren haben sich ... [mehr]
10.03.2004; 12:28 Uhr
Musikwirtschaft begrüßt schnelle Einigung der EU-Gremien im Kampf gegen die Produktpiraterie
Musikwirtschaft begrüßt schnelle Einigung der EU-Gremien im Kampf gegen die Produktpiraterie
Gerd Gebhardt: »Entscheidend ist die schnelle Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen in deutsches Recht.«
Laut einer Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände vom 10.3.2004 begrüßt der Vorsitzende Gerd Gebhard die Billigung der Richtlinie zur Harmonisierung der Verfahren und Maßnahmen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum durch ... [mehr]
In Abweichung zu dem Kommissionsentwurf keine strafrechtlichen Sanktionen vorgesehen
Das Europäische Parlament (EU-Parlament) hat am 9.3.2004 die umstrittene Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum verabschiedet. Laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission ... [mehr]
Raubkopierer verkaufte selbst zusammengestellte Musik-CDs ohne Erlaubnis über ebay
In Fürth ist ein 28-jähriger Mann wegen Verkaufs illegaler Musik-CDs über ebay und andere Internetplattformen verurteilt worden. Nach einer Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände vom 9.3.2004 wurde der Täter nach einer fünfmonatigen ... [mehr]
Western Kentucky University fordert 250 Millionen Dollar vom italienischen Fernsehunternehmen Mediaset
Die in der italienischen Satire-Fernsehshow »Striscia la Notizia« auftretende Figur Gabibbo ist angeblich ein Plagiat. Dies behaupten Vertreter der Western Kentucky University, die Gabibbo für eine Kopie ihres Maskottchens Big Red halten. ... [mehr]
08.03.2004; 17:15 Uhr
Kein Anspruch auf Verbindungsentgelt für Anwahl von 0190/0900-Nummer durch heimlichen Dialer
Kein Anspruch auf Verbindungsentgelt für Anwahl von 0190/0900-Nummer durch heimlichen Dialer
BGH weist Klage einer Telefongesellschaft auf Bezahlung von 9.000 Euro für Telefonverbindungen ab
Mit Urteil vom 4.3.2004 (Az.: III ZR 96/03) wies der Bundesgerichsthof die Revision der Telefongesellschaft BerliKomm gegen das Berufungsurteil des Berliner Kammergerichts (Az.: 26 U 205/01 - ZUM 2003, 399) zurück und verneinte damit einen Anspruch ... [mehr]
Unberechtigte Herstellung von Audio-CDs für ausländischen Auftraggeber und deren Export ist nach deutschem Urheberrechtsgesetz strafbar
Wer im Auftrag eines ausländischen Kunden in Deutschland unberechtigt Audio-CDs herstellt und exportiert, verstößt gegen deutsches Urheberrecht und macht sich gem. §§ 108 Abs. 1 Nr. 5, 85 Abs. 1 S. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ... [mehr]
Landgericht München I: Übereinstimmung zwischen den Figuren ist zu gering
Der Plüschtierwecker der Fastfood-Kette Mc Donald´s darf weiterverkauft werden. Das entschied das Landgericht München I durch Urteil (Az.: 7 O 23816/03) vom 12.02.2004 und lehnte damit die Plagiatsvorwürfe wegen einer zu starken Ähnlichkeit ... [mehr]
Auch New Yorker Bezirksgericht stellt Illegalität der 321 Studios-Software zur Umgehung des Kopierschutzes fest
Der US-amerikanische Softwarehersteller 321 Studios musste im Streit um den Verkauf seiner DVD-Kopiersoftware erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Laut US-amerikanischer Medienberichte hat ein Bezirksgericht in New York seine Kopiersoftware »DVD ... [mehr]
Beschlagnahmtes Material ist von unabhängigen Rechtsexperten zu begutachten
Ein Gericht in Australien hat die im Februar 2004 bei Kazaa durchgeführten Durchsuchungen für rechtmäßig erklärt. Damit hat das Gericht einen Widerspruch des in Australien ansässigen Betreibers der Tauschbörse, Sharman ... [mehr]
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