Roman Kollenberg setzt sich in einem Beitrag auf dem »Verfassungsblog« mit dem geplanten UN-Verhaltenskodex für Informationsintegrität auf digitalen Plattformen auseinander und beleuchtet darin insbesondere die beabsichtigte Behandlung von Fehlinformationen, Desinformationen und Hassrede.

Kollenberg spricht sich gegen eine Gleichbehandlung der drei unterschiedlichen Phänomene aus. Er plädiert dafür, zumindest Fehlinformationen anders zu behandeln als bewusst falsche oder verletzende Äußerungen, die durch die Begriffe Desinformationen und Hassrede beschrieben werden. Fehlinformationen seien hingegen ungenaue bzw. unwahre Informationen, die unbeabsichtigt verbreitet würden. Der Umstand, ob eine entsprechende Äußerung bewusst oder unbewusst erfolge, sei vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit iSd Art. 10 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG essentiell, da er zu einer anderen rechtlichen Einordnung führe.

Der Beitrag knüpft damit inhaltlich an die Vorträge und Diskussionen der vergangenen Tagung des IUM an. Die Tagungsdokumentation wird in Heft 11 der ZUM veröffentlicht werden. 

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• Beitrag von Roman Kollenberg vom 31. Juli 2023