In der Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren haben sich Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen mit den Hauptgegnern einer Anhebung aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zu einer Diskussionsrunde getroffen. Dies berichtet die dpa am 13.2.2004. An dem Gespräch nahmen der ARD-Vorsitzende Jobst Plog und ZDF-Intendant Markus Schächter sowie der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Staatsminister Erwin Huber (CDU), Nordrhein-Westfalens Medien-Staatssekretärin Miriam Meckel und der Sprecher der in der Medienkommission der Länder federführenden Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei Martin Stadelmaier teil. Über den Ausgang des »konstruktiven« Gesprächs äußerte sich Stadelmaier gegenüber der dpa zufrieden. Die Gesprächspartner seien sich darüber einig gewesen, dass die Frage der Rundfunkgebührenerhöhung unabhängig von der Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen diskutiert werden müsse. Der Wille, die Dinge nicht eskalieren zu lassen und zu Lösungen zu kommen sei auf allen Seiten erkennbar gewesen. Er wies jedoch darauf hin, dass »zu diesem Zeitpunkt noch keine Lösungen auf dem Tisch liegen könnten«. Allerdings habe niemand den 1.1.2005 als Starttermin kategorisch abgelehnt.

Nach dem von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) am 8.1.2004 in Berlin vorgelegten Gebührenvorschlag soll die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro ab 1.1.2005 um 1,09 Euro je Monat steigen. Über eine entsprechende Gebührenerhöhung entscheiden die Bundesländer. Die drei Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten ein gemeinsam aufgestelltes Sparkonzept für die öffentlich-rechtlichen Sender bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 13.11.2003 in München vorgestellt. Von der Durchführung dieses Programms wollten die drei Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Peer Steinbrück (SPD), und Georg Milbradt (CDU), eine mögliche Rundfunkgebührenerhöhung abhängig machen.

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• KEF