Zu den Meldungen:
16.04.2004; 17:36 Uhr
eBay-Bewertungen im Eilrechtsverfahren nur bei offensichtlicher Rechtsverletzung zu löschen
eBay-Bewertungen im Eilrechtsverfahren nur bei offensichtlicher Rechtsverletzung zu löschen
Landgericht Düsseldorf lehnt Löschung einer negativen Bewertung ab
Das Landgericht Düsseldorf lehnte das im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verfolgte Begehren eines eBay-Verkäufers, eine negative Bewertung eines Käufers zu löschen, aufgrund fehlender offensichtlicher Rechtsverletzung ab ... [mehr]
Landgericht München untersagt Verkauf des Sitecom WLAN-Routers
Das Open-Source-Projekt netfilter/iptables hat am 14.4.2004 vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen die sitecom GmbH erwirkt, die sitecom vorerst verbietet, den WLAN-Router »WL-122« in Deutschland anzubieten. ... [mehr]
Russell Sprague bot die Oscar-Screener im Internet an
Am Montag, dem 12.4.2004, bekannte sich Russell W. Sprague vor einem amerikanischen Strafgericht in Los Angeles bezüglich des Anklagepunktes der illegalen Verbreitung von mehr als 200 Oscar-Screenern für schuldig.
Der 51-Jährige hatte ... [mehr]
Landgericht Hamburg untersagt Verbreitung aufgrund Cover-Foto
Das Landgericht Hamburg untersagte dem Betzel Verlag die Verbreitung des Kriminalromans »Das Ende des Kanzlers - Der finale Rettungsschuss« aufgrund der Abbildung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Fadenkreuz eines Gewehrs auf dem ... [mehr]
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Abrechnungsbetrugs und Urheberrechtsverletzung
Beamte der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft haben bei verschiedenen Vertreibern von Handy-Klingeltönen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gegen die Unternehmen Logoland, Net Mobile und Logoplanet wird laut eines Berichts der »Financial ... [mehr]
Multimediawirtschaft spricht sich für weltweites Spam-Verbot aus
Der Deutsche Multimedia Verband (DMMV) begrüßt die am 1.4.2004 vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Laut einer Pressemitteilung des Verbandes vom 6.4.2004 ist das neu eingefügte Spam-Verbot ... [mehr]
Writers Guild of America: »20-Prozent-Grenze muss angehoben werden«
Die wichtigste Gewerkschaft von Drehbuchautoren in den USA, die Writers Guild of America (WGA) will bei den in dieser Woche stattfindenden Verhandlungen mit den Hollywoodstudios und Produzenten eine höhere Beteiligung an den Einnahmen der Filmstudios ... [mehr]
Programm entfernt Digital Rights Management von Apple
Der als Entwickler des Entschlüsselungsprogramms DeCSS bekannt gewordene, Jon Lech Johansen, hat ein Tool mit Namen »PlayFair« entwickelt, mit dessen Hilfe Apples »FairPlay«-Digital Rights Management umgangen werden kann. ... [mehr]
Aktuelle Romanfassung verletzt Persönlichkeitsrechte der Ex-Freundin des Autors und deren Mutter
Das Verbot der geschwärzten Fassung des Liebesromans »Esra« wurde vom Oberlandesgericht München (OLG) mit Urteil vom 6.4.2004 in zweiter Instanz bestätigt. Das Buch darf nicht veröffentlicht, vertrieben oder beworben werden. ... [mehr]
Prüfung der Finanzierung des Sportrechte-Kaufs durch Gebührengelder
In Reaktion auf eine Beschwerde privater deutscher Medienunternehmen bei der EU-Kommission wird Wettbewerbskommissar Mario Monti zwei Auskunftsersuchen zu dem Thema Rundfunkgebühren an die Bundesregierung schicken. Solche Schreiben sind Vorstufen ... [mehr]
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