Auf der mit Spannung erwarteten Anhörung vor dem Berufungsgericht im kalifornischen Pasadena haben sich Vertreter der Unterhaltungsindustrie und die Tauschbörsenbetreiber Grokster und Streamcast Networks Inc (Streamcast) einen Schlagabtausch geliefert. Die Recording Industry Association of America (RIAA) und die Motion Picture Association of America (MPAA) hatten gegen die Ende April 2003 abgewiesene Klage gegen die Betreiber der Tauschbörsen »Grokster« und »Morpheus« Berufung eingelegt. Am 3.2.2004 hatten die Parteien die Möglichkeit, ihre Argumente vorzubringen. Laut eines Berichts von heise online vom 4.2.2004 sind die Klägeranwälte der Ansicht, 90 Prozent der über P2P-Börsen getauschten Dateien, seien illegal. Mit Hilfe bestimmter Filtersysteme könnten solche Urheberrechtsverletzungen verhindert werden. Die gegnerischen Anwälte sehen in dem Einbau solcher Filter eine Gefährdung der Existenz der Tauschbörsen.

Ende April 2003 mussten die Interessenverbände vor einem US-Bezirksgericht eine gerichtliche Niederlage gegenüber Grokster und Streamcast hinnehmen. Der Antrag der RIAA und der MPAA, die Schließung der Internet-Tauschbörsen zu veranlassen, wurde abgelehnt. Hierbei wandte das Gericht erstmals das Videorecorder betreffende Betamax-Urteil auf Internet-Tauschsoftware an. Wie bei Videorecordern könne der Hersteller der Software nicht für die Handlungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da auch die Software für legale und illegale Anwendungen genutzt werden könne. Mangels eines zentralen Servers hätten die Entwickler der Tauschbörsen keinen Überblick darüber, was getauscht werde. Dagegen wandten sich die Berufungskläger. Ihrer Ansicht nach steuern die Betreiber ihre Plattformen. Sie begingen selbst Urheberrechtsverletzungen, indem sie Foren für den Tausch urheberrechtlich geschützter Songs und Filme zur Verfügung stellten. Dem setzte die Verteidigung entgegen, dass nach dieser Argumentation auch Hersteller von CD-Brennern zur Verantwortung gezogen werden müssten.

Institutionen:

• RIAA
• MPAA
• Streamcast Networks Inc.
• Grokster