Bei der Fortsetzung der Diskussion um die Rundfunkgebührenerhöhung auf dem Treffen aller Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender mit den 16 Chefs der Staats- und Senatskanzleien und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) am 20.2.2004 in Mainz konnte kein Durchbruch erzielt werden. Dies erklärte der ARD-Vorsitzende, Prof. Jobst Plog, laut eines Berichts des SWR vom 20.2.2004. Die Sitzungsteilnehmer vereinbarten, Einsparungsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender durch eine Arbeitsgruppe prüfen zu lassen. Das Ergebnis soll den Ministerpräsidenten am 25. März in Berlin vorgelegt werden. Die Liste der Einsparmöglichkeiten reicht von Personalabbau über die Begrenzung der Online-Angebote bis zur Kürzung des Kultursponsorings, so ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Plog wiederholte auf der Sitzung seine Forderung, die Diskussion um die Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen unabhängig von der Gebührenfrage zu führen.

Nach dem von der KEF am 8.1.2004 in Berlin vorgelegten Gebührenvorschlag soll die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro ab 1.1.2005 um 1,09 Euro je Monat steigen. Über eine entsprechende Gebührenerhöhung entscheiden die Bundesländer. Die drei Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten ein gemeinsam aufgestelltes Sparkonzept für die öffentlich-rechtlichen Sender bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 13.11.2003 in München vorgestellt. Von der Durchführung dieses Programms wollten die drei Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Peer Steinbrück (SPD), und Georg Milbradt (CDU), eine mögliche Rundfunkgebührenerhöhung für die Periode von 2005 bis 2008 abhängig machen.

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschland
• Zweites Deutsches Fernsehen
• KEF