Zu den Meldungen:
OLG Frankfurt verneint Haftung des Anschlussinhabers
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 19.4.2004 (Az.: 1 U 235/03) die Haftung eines Telefonanschlussinhabers für Verbindungen zu 0190-Rufnummern, die trotz der Verwendung eines Telefons mit einer Sperrvorrichtung ... [mehr]
Prüfung der kommerziellen Tochterfirmen
Wie das Nachrichtenmagazin »Focus« am Wochenende berichtet, hat Wettbewerbskommissar Mario Monti zwei Auskunftsersuchen zu dem Thema Rundfunkgebühren an die Bundesregierung geschickt. Solche Schreiben sind Vorstufen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. ... [mehr]
26.04.2004; 16:58 Uhr
EU-Kommission nimmt Stellung zur Vereinbarkeit neuer Werbeformen mit der Fernsehrichtlinie
EU-Kommission nimmt Stellung zur Vereinbarkeit neuer Werbeformen mit der Fernsehrichtlinie
»Split-Screen« und »virtuelle Werbung« unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar
Die neuen Werbeformen »Split-Screen«, »product placement« und die »virtuelle Werbung« sind laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission (EK) vom 23.4.2004 durchaus mit der EU-Richtlinie »Fernsehen ... [mehr]
Kulturminister Donnedieu de Vabres: »Jeder Pirat stellt eine Gefahr für die musikalische Kreativität dar«
Im Kampf gegen die Musik- und Filmpiraterie will die französische Regierung härter durchgreifen. Dies erklärte der neue französische Kulturminister, Renaud Donnedieu de Vabres, laut französischer Medienberichte im Rahmen eines ... [mehr]
Höchste Piraterie-Quote von 90 Prozent bei Tonträgern
Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) begrüßt in einer Pressemitteilung vom 22.4.2004 die Einigung zwischen den USA und China bezüglich der neuen Initiativen zum chinesischen Urheberrechtsschutz. Die Chinesische ... [mehr]
ARD weist Festlegung einer Richtzahl als »reine Spekulation« zurück
Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete am 23.4.2004 über die Festlegung einer Richtzahl für die Rundfunkgebühren in Höhe von 95 Cent durch ARD und ZDF. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Brief des ARD-Chefs Jobst ... [mehr]
Weltweit über 120 Razzien - mehr als 200 Rechner und 30 Server beschlagnahmt
Laut US-Medienberichten ist in der Zeit vom 21. bis 22.4 2004 der bisher größte international koordinierte Coup gegen Internetpiraten geglückt. Unter dem Projektnamen »Operation Fastlink« haben sich europäische und US-amerikanische ... [mehr]
Der Softwarehersteller soll Musikstücke in seinen Computerspielen unerlaubt verwendet haben
Das Majorlabel EMI hat laut eines Berichts von Reuters Klage gegen den Softwarehersteller Electronic Arts (EA) vor einem Bundesgericht in New York eingereicht. Der Musikkonzern wirft EA vor, insgesamt 20 Stücke von EMI-Künstlern ohne die erforderliche ... [mehr]
21.04.2004; 17:22 Uhr
Kommission geht gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des Richtlinienpakets für elektronische Kommunikationsnetze vor
Kommission geht gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des Richtlinienpakets für elektronische Kommunikationsnetze vor
Umsetzungsfrist bereits Oktober 2003 abgelaufen - Fünf weitere Mitgliedsstaaten betroffen
Die Europäische Kommission (EK) wird die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG) verklagen. Das teilte ... [mehr]
Musikwirtschaft: Studie belegt die negativen Auswirkungen der Musiktauschbörsen auf Musikbranche
Der Bundesverband Phono sieht die negativen Auswirkungen der Musiktauschbörsen auf den Umsatz der Musikbranche bestätigt. Dies berichtet »musikwoche.de« am 21.4.2004. Nach einer vor kurzem veröffentlichten repräsentativen ... [mehr]
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