Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat bei ihrem letzten Treffen am 27.1.2004 Stellung zu den von der ARD und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Rahmen der aktuellen Gebührendiskussion getätigten Äußerungen zur Finanzierung der Landesmedienanstalten genommen. Diese würden weder auf einer fundierten Analyse beruhen noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen. Die Finanzierung der Landesmedienanstalten sei allein Aufgabe der Landesparlamente.

Stein des Anstoßes war die Einschätzung der KEF, die Landesmedienanstalten seien an der Gebührenerhöhung nicht zu beteiligen. Dies wies die DLM laut einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten vom 27.1.2004 zurück. Weiterer Kritikpunkt war die Nichtbeteiligung der Landesmedienanstalten bei der Recherche zum Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender. Dies führt nach Ansicht der DLM zu einer Verletzung der »Mindestanforderungen an ein transparentes und geordnetes Verfahren«. Auf Ablehnung stieß auch der Vorschlag der ARD, die Arbeit der Landesmedienanstalten nicht mehr aus den Rundfunkgebühren, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Aufgaben der Landesmedienanstalten seien »zwingend staatsunabhängig wahrzunehmen und zu finanzieren«.

Dokumente:

• Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten vom 27.1.2004

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten
• ARD
• KEF