Die ARD erklärt sich laut eigener Pressemitteilung vom 27.1.2004 zu einem Dialog mit den Ländern über die Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen bereit. Allerdings soll dieser unabhängig von der Frage der Rundfunkgebührenerhöhung für die Periode von 2005 bis 2008 geführt werden. Echte Reformentscheidungen hätten auf die aktuelle Gebührenanpassung keine Auswirkungen, da sie erst langfristig wirksam würden, wie der Bericht Prof. Jobst Plog, den ARD-Vorstandsvorsitzenden, zitiert. Die Umsetzung des Vorschlags der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) durch die Länder sei allerdings kurzfristig unumgänglich. Diese Aussage untermauerte Plog mit dem Ergebnis der Überprüfung der so genannten »Rundfunkstrukturreform« durch die ARD-Intendanten. Diese lehnen die Forderungen als kaum umsetzbar und widersprüchlich ab. Ein Großteil wirke sich wirtschaftlich nur in geringem Maße aus und könne damit nicht zu einer Senkung der Rundfunkgebühren führen. Zudem werde die verfassungsmäßig garantierte Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschnitten. Weiter wies Plog darauf hin, dass die Gebühren nicht in ihrer Gänze direkt der ARD zuflössen. 3,74 Euro der monatlichen Gebühren dienten der Finanzierung der Landesmedienanstalten, der Film- und Kulturförderung sowie der Unterstützung der Rundfunkorchester.

Nach dem von der KEF am 8.1.2004 in Berlin vorgelegten Gebührenvorschlag soll die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro ab 1.1.2005 um 1,09 Euro je Monat steigen. Über eine entsprechende Gebührenerhöhung entscheiden die Bundesländer. Nicht alle Ministerpräsidenten stehen allerdings hinter einer solchen Gebührenerhöhung. So haben die Ministerpräsidenten Bayerns, Edmund Stoiber (CSU), Nordrhein-Westfalens, Peer Steinbrück (SPD), und Sachsens, Georg Milbradt (CDU), am 13.11.2003 auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in München die so genannte »Rundfunkstrukturreform« vorgestellt. Danach soll die ARD 16 ihrer 61 Radioprogramme aufgeben. Weiter sieht das Konzept den Wegfall von 1.000 der 26.000 festen Planstellen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio in den nächsten vier Jahren vor. Von der Durchführung dieses Programms wollen die drei Ministerpräsidenten eine mögliche Rundfunkgebührenerhöhung abhängig machen. Für die nächste Gebührenperiode am 1.1.2005 fordern sie jedoch eine Nullrunde.

Dokumente:

• Pressemitteilung der ARD vom 27.1.2004

Institutionen:

• ARD
• ZDF
• KEF