Zu den Meldungen:
Büro des US-Handelsbeauftragten setzt Südkorea auf seine Priority Watch List
Südkorea wurde von dem Office of the United States Trade Representative (USTR) in die »Priority Watch List« aufgenommen, in der weitere elf Länder aufgeführt sind, die nach Ansicht der US-Regierung nicht massiv genug gegen die ... [mehr]
09.01.2004; 17:27 Uhr
Öffentlich-rechtliche Sender drohen mit Klage bei Verschiebung der Gebührenerhöhung
Öffentlich-rechtliche Sender drohen mit Klage bei Verschiebung der Gebührenerhöhung
Unabhängiges Verfahren der Gebührenfestsetzung darf nicht mit Überlegungen zu einer Umstrukturierung der medienpolitischen Ordnung verknüpft werden
Sollten die Bundesländer eine Aussetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (KEF) zum 1.1.2005 geplanten Gebührenerhöhung beschließen, ist mit einem Gang der ... [mehr]
Bisher höchste Entschädigungssumme
Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine kann wegen der unerlaubten Verwendung seines Fotos für eine Sixt-Werbung 100.000 Euro Entschädigung verlangen. Wie der Hamburger Rechtsanwalt Matthias Prinz am 9.1.2004 der dpa mitteilte, fällte ... [mehr]
Softwarehersteller will Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes stoppen
Der Softwarehersteller Macrovision hat US-Medienberichten vom 8.10.2003 zufolge 321 Studios wegen einer angeblichen Verletzung von Patenten verklagt. Die Software DVD X Copy zum Erstellen von DVD-Kopien verletze Macrovisions Patente 4,631,603 und 4,819,098. ... [mehr]
KEF stellt Bericht zum Finanzbedarf von ARD und ZDF vor
Die seit Anfang 2001 geltende Rundfunkgebühr von 16,15 Euro soll ab 1.1.2005 um 1,09 Euro je Monat steigen. Das geht aus einem von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) am 8.1.2004 ... [mehr]
»Aktuelle Rechtslage schränkt Rechte der privaten legalen Nutzer ungerechtfertigt ein«
Nachdem die Novelle zum Urheberrecht am 13.9.2003 in Kraft getreten ist, sieht die Junge Union (JU) Hessen im Bereich der Regelung der Privatkopie weiterhin Nachbesserungsbedarf. Die aktuelle Rechtslage schränke die Rechte privater legaler Nutzer ... [mehr]
Länder sollen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag klar definieren
Die privaten Rundfunkanbieter in Deutschland fordern eine Absage der KEF-Empfehlung durch die Bundesländer. Laut eigener Pressemitteilung vom 7.1.2003 erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), ... [mehr]
Abnahme wird auf Klagewelle der US-Musikindustrie zurückgeführt
Die Anzahl der User von Internet-Tauschbörsen hat sich halbiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Pew Internet Project in Zusammenarbeit mit comScore. Während in der Zeit von März bis Mai 2003 noch 29 Prozent der Internet-User ... [mehr]
Test-Achats verklagt Musikverlage - Verstoß gegen Recht auf Privatkopie
Der belgische Verbraucherschutzverband Test-Achats geht laut eigenen Angaben gerichtlich gegen vier marktführende Musikverlage vor. Test-Achats macht EMI, Sony, BMG und Universal zum Vorwurf, durch den Vertrieb von kopiergeschützten CDs die ... [mehr]
Auch Bundesrat stimmt zu - Marketing des deutschen Films soll verbessert werden
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen Filmförderungsgesetz (FFG) zugestimmt. Die Länderkammer verabschiedete laut Pressemitteilung der Bundesregierung vom 19.12.2003 den entsprechenden Gesetzentwurf am selben Tag. Kulturstaatsministerin ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.