Sat.1 und RTL planen gemeinsam gegen das neue niedersächsische Mediengesetz vorzugehen. Das berichtete der Branchendienst text intern am 19.12.2003. Stein des Anstoßes ist für die Privaten eine Regelung, die festschreibt, dass die Studioproduktion der Regionalfenster in dem Bundesland selbst stattzufinden hat. Sat.1 favorisiert allerdings Berlin als Standort für die Sendeabwicklung und Moderation der norddeutschen Regionalprogramme. »Ich sehe darin einen Eingriff in die Gewerbefreiheit, wenn man uns auch noch per Gesetz Vorgaben macht, was die Moderation oder die Abwicklung eines Programms betrifft«, erklärte Jürgen Doetz, Vorstand Medienpolitik der ProsiebenSat.1-Gruppe, gegenüber dem Branchendienst text intern. Doetz zieht die Erhebung einer Normenkontrollklage in Erwägung, deren Erfolgsaussichten er zurzeit prüft. Da auch RTL seine Regionalfenster zum Teil in anderen Bundesländern abwickelt, können sich beide Sender vorstellen, rechtlich gemeinsam vorzugehen.

Dokumente:

• Bericht des Branchendienstes text intern vom 19.12.2003

Institutionen:

• ProSiebenSat.1 Media AG
• RTL