Zu den Meldungen:
Urteil des OLG Frankfurt am Main
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass Plattformbetreiber:innen bei konkreter Kenntnis rechtswidriger Inhalte auch sinn- bzw. kerngleiche Posts zu löschen haben (16 U 65/22, Veröffentlichung in ZUM bzw. ... [mehr]
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 15. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines sogenannten »Streamers« abgelehnt, mit dem dieser sich u.a. gegen die Sperrung ... [mehr]
Gremium legt abschließenden Bericht vor
Der Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (»Zukunftsrat«) hat in der vergangenen Woche seinen abschließenden Bericht mit Empfehlungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgelegt. ... [mehr]
Gefahren und Chancen der KI für die Medienwelt
In einem Beitrag auf Tagesspiegel Background weisen Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), und Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht ... [mehr]
EU-Parlament fordert faire Vergütung für Urheber:innen
Das EU-Parlament hat sich für einen fairen Rechtsrahmen für das Musikstreaming ausgesprochen und in diesem Kontext auch eine Quote für europäische Musik auf Streaming-Plattformen ... [mehr]
Beitrag auf Kluwer Copyright Blog
Mit der Frage, ob einzelne Bestandteile von KI-Modellen Datenbanken im Sinne der europäischen Datenbanken-Richtlinie (Richtlinie 96/9/EG) sind, setzt sich Nuno Sousa e Silva, Universidade Católica Portuguesa, auf dem Kluwer Copyright ... [mehr]
Bundestag berät erstmals am Donnerstagabend
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) auf den Weg gebracht, worüber der Bundestag heute Abend erstmals beraten wird. Darüber berichtet u.a. beck.aktuell.
Ziel des Gesetzes ... [mehr]
Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar
In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-662/22 bis C-667/22 plädiert EuGH-Generalanwalt Szpunar dafür, dass ein »Mitgliedstaat einem Anbieter von Online-Diensten, der in seinem Hoheitsgebiet tätig, aber in ... [mehr]
Recherche zum Jugendschutz-Filter »JusProg«
Eine Recherche von netzpolitik.org in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk legt die Funktionsweise und insbesondere festgestellte Defizite von »Deutschlands wichtigstem Jugendschutz-Filter« dar.
»JusProg« ist der ... [mehr]
42 US-Generalstaatsanwält:innen verklagen Meta
Über eine Klage von 42 US-Generalstaatsanwält:innen gegen den »Facebook-Mutterkonzern« Meta wegen Manipulation von insbesondere minderjährigen Nutzer:innen berichtet beck.aktuell (4:23-cv-05448). ... [mehr]
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