Zu den Meldungen:
Porschebesitzer erhält Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund Verkaufsanzeige eines Unbekannten
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 26.11.2003 (Az. 28 O 706/02) entschieden, dass der Betreiber eines Gebrauchtwagenportals im Internet für eine auf seiner Webseite veröffentlichte Verkaufsanzeige haften muss.
Auf die Gebrauchtwagenplattform ... [mehr]
Gesetz ermöglicht Internet-Providern und staatlichen Stellen gerichtliches Vorgehen gegen Spammer
US-Präsident George W. Bush hat am 16.12.2003 das Anti-Spam-Gesetz unterzeichnet, das am 1.1.2004 in Kraft treten soll. Das berichten US-Medien am selben Tag. Durch das Gesetz soll das systematische Sammeln von E-Mail-Adressen aus dem Internet und ... [mehr]
Produktionsfirma dctp behält Zulassung für Sendung unabhängiger Programme bei RTL
Die Produktionsfirma development company for television programs (dctp) behält die Zulassung für die Sendung unabhängiger Programme bei RTL. Dies entschied laut eines Berichts der AP vom 16.12.2003 das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ... [mehr]
Wegen Nutzung eines patentierten Zugriffssystems für beschreibbare CD-Roms
Das US-Unternehmen Optima Technology hat den Softwarehersteller Roxio vor einem kalifornischen Bezirksgericht verklagt. Optima wirft dem Softwarehaus, das vor allem für seine CD-ROM-Brennsoftware bekannt ist, vor, eines seiner Patente ohne die hierfür ... [mehr]
VG Köln sieht in Tarifen unzulässige Preisabschläge
Die von der Deutschen Telekom angebotenen Optionstarife »AktivPlus xxl (neu)« und »AktivPlus basis calltime 120« verstoßen gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und dürfen daher nicht mehr vertrieben ... [mehr]
Initiative für freiwillige Selbstkontrolle und Verhaltenskodex für Fernsehsender mit Call-In-Formaten
Der Gesellschafter der Regio Network Communication GmbH & Co. KG, der Betreibergesellschaft des Baden-Württembergischen Regionalsenders BTV 4U, Thomas Hornauer, spricht sich in einer Pressemitteilung des Senders für die Einrichtung einer ... [mehr]
Shopping-Tipps, Verbraucherinformationen und internationale Hits
Der Privatsender kaufradio hat von der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) in Baden-Württemberg eine bundesweite Hörfunklizenz erhalten. Laut einer Pressemitteilung des Senders vom 16.12.2003 begreift sich dieser als »Deutschlands ... [mehr]
Verfälschter Bericht über Golfkrieg kostet Sender 50.000 Pfund
Sky News muss wegen eines verfälschten Berichts über den Golfkrieg eine Geldstrafe von 50.000 Pfund (rund 70.800 Euro) zahlen. Dies entschied laut Angaben des »Media Guardian« die Independent Television Comission (ITC). Der Bericht ... [mehr]
Das Bereitstellen von Musik im Internet ist allerdings illegal
Nach einer Entscheidung des Copyright Board of Canada (Copyright Board) ist der Download von MP3-Dateien legal. Allerdings müssen auf die Speichermedien Abgaben gezahlt werden. So verlangt das Copyright Board für einen CD-R-Rohling (Daten) 21 ... [mehr]
Deutsche Bank weist Forderungen zurück
Nachdem das Oberlandesgericht München (OLG) eine Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank AG (Deutsche Bank) gegenüber Kirch festgestellt hatte, bezifferte der Medienmogul nun seine Forderung. Sechs Milliarden Euro verlangt Kirch laut einer ... [mehr]
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