Zu den Meldungen:
LG München I: Werbekampagne ist jenseits der Grenze des Erlaubten
Der Rechtsstreit zwischen Boris Becker und der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) um die unerlaubte Verwendung eines Bildes Beckers beschäftigte am 3.3.2004 wieder das Landgericht München I (LG). Das Gericht bejahte in der mündlichen ... [mehr]
03.03.2004; 10:12 Uhr
Private Rundfunkveranstalter begrüßen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Transparenzrichtlinie
Private Rundfunkveranstalter begrüßen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Transparenzrichtlinie
VPRT: »Wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern«
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) begrüßt den von der EU-Kommission am 27.2.2004 veröffentlichten Vorschlag für eine Änderung der Finanziellen Transparenzrichtlinie als »wichtigen Schritt für ... [mehr]
Softwareanbieter zieht Widerspruch gegen einstweilige Verfügung zurück
Der Rechtsstreit über die Rechtswidrigkeit des Softwarepatches »Copy Count« des Ulmer Softwareanbieters Software Animation Design (S.A.D.) ist nun beendet. S.A.D. hat am 27.1.2004 den beim Landgericht München I (LG) eingereichten ... [mehr]
Wegen drohender Verlegung ihrer Plätze auf dem digitalen Zugangsmenü der Kabelanbieter
Nachdem die Öffentlich Rechtlichen zunächst ihre Verträge mit der Kabel Deutschland GmbH (Kabel Deutschland) gekündigt hatten, haben ARD und ZDF nun auch den Kabelanbietern Ish, Iesx und Kabel BW gekündigt. Damit wenden sich die ... [mehr]
Dagmar Sikorski-Großmann: »Deutsche Tonträgerindustrie trägt ihre Krise auf dem Rücken der Autoren aus«
In einem offenen Brief vom 27.2.2004 betont die Präsidentin des Deutschen Musikverleger Verbandes (DMV), Dagmar Sikorski-Großmann, nochmals ihre ablehnenden Haltung gegenüber der Forderung der deutschen Tonträgerindustrie nach einer ... [mehr]
Als freie Meinungsäußerung von Verfassung geschützt
Die DVD Copy Control Association (DVD CCA) hat in dem nun vier Jahre andauernden Rechtsstreit gegen den Programmierer Andrew Brunner einen Rückschlag erlitten. Ein kalifornisches Berufungsgericht entschied, dass die Veröffentlichung der so genannten ... [mehr]
Bürgerrechtsorganisation will Tauschbörsen legalisieren - Nutzer können freiwillige Gebühr von 5 US-Dollar pro Monat zahlen
Im Kampf der Musikwirtschaft gegen illegale Tauschbörsen meldet sich die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zu Wort. In einer eigenen Pressemitteilung vom 24.2.2004 macht sich die EFF für die Legalisierung der ... [mehr]
Computerhersteller soll durch Betätigung im Musikgeschäft Recht der Beatlesfirma an der Bezeichnung »Apple« verletzt haben
Die von der Beatles-Plattenfirma Apples Corps Ltd. im Juli 2003 bei dem High Court of Justice in London gegen den gleichnamigen Computerkonzern Apple eingereichte Klage wird seit dem 25.2.2004 verhandelt. Die Anhörung ist auf drei Tage angesetzt. ... [mehr]
BR beantragt einstweilige Verfügung wegen Verlegung auf anderen analogen Kabelkanal
Der Bayerische Rundfunk (BR) hat einer eigenen Pressemitteilung vom 26.2.2004 zufolge am 25.2.2004 beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen den größten deutschen Kabelnetzbetreiber, die Kabel Deutschland GmbH (Kabel ... [mehr]
26.02.2004; 16:20 Uhr
Christina Weiss erneuert Forderung nach Kulturquote in Fernsehnachrichtensendungen der Öffentlich Rechtlichen
Christina Weiss erneuert Forderung nach Kulturquote in Fernsehnachrichtensendungen der Öffentlich Rechtlichen
Kulturstaatsministerin: »In 75 Nachrichtensendungen waren nur 17 Kulturbeiträge zu finden.«
Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat ihre Forderung erneuert, mit einer Quotenregelung für mehr Kultur in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sender zu sorgen. Die diversen Rundfunkstaatsverträge sähen gerade ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.