Zu den Meldungen:
OLG Hamm: Domainkombinationen aus Branchenbegriff und Ortsbezeichnung können wettbewerbswidrig sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem Rechtsstreit um die Domain »tauchschule-dortmund« die Revision nicht zugelassen (Az: I ZR 117/03). Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder ... [mehr]
Gesetz ermöglicht Internet-Providern und staatlichen Stellen gerichtliches Vorgehen gegen Spammer
Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat am 8.12.2003 das Ende November vom US-Senat noch abgeänderte US-Anti-Spam-Gesetz abgesegnet. Das berichten US-Medien am selben Tag. Nun steht noch die Unterzeichnung durch den US-Präsidenten George ... [mehr]
Bezeichnung als »Terroristentochter« verletzt Persönlichkeitsrecht
Die Medien dürfen die Journalistin Bettina Röhl, Tochter der zur Führung der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) gehörenden Ulrike Meinhof, nicht mehr als »Terroristentochter« bezeichnen. Dies entschied das Oberlandesgericht ... [mehr]
Studie: 94 Prozent interessieren sich für maximal zwei Songs pro CD
Musikfans kaufen überwiegend nur einen oder zwei Titel eines Albums als Download und laden nur in seltenen Fällen ein ganzes Album auf ihren Rechner. Das ist das Ergebnis einer Studie des Marktforschungsunternehmens NPD-Group, wie US-Medien ... [mehr]
Wegen Berichterstattung über angebliche Weigerung der Schauspielerin, den Vater ihres Sohnes in die Geburtsurkunde eintragen zu lassen
Der Rechtsstreit zwischen Jenny Elvers-Elbertzhagen und dem Burda-Verlag wegen der Berichterstattung über die Beziehung der Schauspielerin zu dem Vater ihres Sohnes vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) ist weitgehend beigelegt. Das berichtete ... [mehr]
08.12.2003; 16:00 Uhr
Unabhängige Filmemacher erwirken einstweilige Verfügung gegen US-Filmindustrieverband
Unabhängige Filmemacher erwirken einstweilige Verfügung gegen US-Filmindustrieverband
Versendung so genannter Screener darf nicht verboten werden
Unabhängige Filmemacher haben vor einem New Yorker Bundesgericht eine einstweilige Verfügung gegen den so genannten »screener ban« erwirkt. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hatte das Versendungsverbot für Filmkopien ... [mehr]
Rechtliche Schritte gegen Programmierer von Kazaa Lite angedroht - Verbreitung verletzt Urheberrechte
Am Wochenende wurde die Tauschbörse Kazaa Lite vom Netz genommen. Das folgt aus einem Bericht der Webseite »PeerGuardian«. Bei Kazaa Lite handelt es sich um eine gehackte, von Adware befreite Ausgabe von Kazaa. Der Betreiber der Tauschbörse ... [mehr]
Entsprechende Regelung soll erweitert und die Geltungsdauer verlängert werden
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments befürworteten in ihrer Sitzung vom 4.12.2003 eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Ton- und Bildträger. Dies berichtet das Parlament in einer Pressemitteilung vom 4.12.2003. Laut einer Meldung ... [mehr]
»Der Deutschanteil im englisch dominierten Popbereich liegt derzeit bei nur 1,5 Prozent«
Liedermacher Reinhard Mey stellt sich auf die Seite der Befürworter der Einführung einer Radioquote in Deutschland und unterstützt damit eine Initiative des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und des Vereins Deutscher ... [mehr]
Betroffene Länder müssen innerhalb von zwei Monaten auf Vorhaltungen reagieren
Die EU-Kommission hat laut eigener Pressemitteilung vom 5.12.2003 gegen neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, ein Verstoßverfahren eingeleitet. Die Länder hätten nicht fristgerecht bis Ende Oktober die EU-Richtlinie über den ... [mehr]
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