Zu den Meldungen:
05.12.2003; 15:24 Uhr
Wulff steht Vorschlägen zur Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen nicht ablehnend gegenüber
Wulff steht Vorschlägen zur Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen nicht ablehnend gegenüber
Strukturreformdebatte ist von Gebührendiskussion zu trennen
Im Rahmen seiner Rede auf dem Jahresempfang des NDR am 5.12.2003 in Hannover sprach sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), für eine strikte Trennung der Strukturreformdebatte von der Gebührendiskussion aus. ... [mehr]
Gebührendiskussion soll unabhängig von Strukturdebatte geführt werden
Aus Anlass der von den Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgeschlagenen so genannten »Rundfunkstrukturreform« und der Gebührendiskussion hat der Fernsehrat des ZDF einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Darin betonen ... [mehr]
Hörzeichen ist als Marke eintragungsfähig - Tonfolgen müssen Unterscheidungskraft besitzen sowie dauerhaft und objektiv darzustellen sein
Hörzeichen können als Marken geschützt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch Urteil vom 27.11.2003 (Az: C-283/01). Im Fall hatte die Shield Mark BV, ein Beratungsunternehmen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, ... [mehr]
41 Klagen gegen angeblich illegaler Tauschbörsen-Nutzer
Die Recording Industry Association of America (RIAA) geht US-Medienberichten vom 4.12.2003 zufolge erneut gegen angeblich illegale Tauschbörsen-Nutzer vor. Nachdem der US-Musikbranchenverband zunächst 308 Abmahnungen verschickt hatte, wurde ... [mehr]
05.12.2003; 09:30 Uhr
Barbra Streisand muss Niederlage vor Gericht wegen Luftbildaufnahmen ihres Amwesens einstecken
Barbra Streisand muss Niederlage vor Gericht wegen Luftbildaufnahmen ihres Amwesens einstecken
Fotos stellen keine Verletzung der Privatsphäre der Schauspielerin dar
Die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen der Villa von Barbra Streisand verletzt nicht die Privatsphäre der US-amerikanischen Schauspielerin und Sängerin. Dies entschied ein Gericht in Los Angeles US-Medienberichten zufolge. Die Diva ... [mehr]
Absolute Person der Zeitgeschichte - Informationsinteresse der Öffentlichkeit
Als absolute Person der Zeitgeschichte muss Uschi Glas auch Wort- und Bildberichterstattungen über ihr Privatleben hinnehmen. Das entschied das Landgericht München I am 4.12.2003 und lehnte den Antrag der Schauspielerin auf Erlass einer einstweiligen ... [mehr]
Österreichische Musikwirtschaft will Online-Piraten durch Aufklärung abschrecken
Statt gerichtlich gegen Tauschbörsennutzer vorzugehen möchte der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft, IFPI Austria, die Internetpiraterie mit den Mitteln der Information und Aufklärung bekämpfen. Dies geht aus einer Pressemitteilung ... [mehr]
Rechtsverletzer erhalten kostenpflichtige Abmahnungen - bisher eine einstweilige Verfügung erwirkt
Anbieter von Software zur Umgehung eines Kopierschutzes werden nun kostenpflichtige Abmahnungen erhalten. Gegen einen Rechtsverletzer wurde bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das erklärte Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, ... [mehr]
»Das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne und Unabhängigkeit der Rundfunkaufsicht wäre nicht mehr gewährleistet«
Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), hat sich gegen Überlegungen der ARD, sich aus der Finanzierung der Landesmedienanstalten zurückzuziehen, ausgesprochen. Dies meldet »blickpunktfilm.de« ... [mehr]
03.12.2003; 17:41 Uhr
Wirtschaft kritisiert Vorschlag der Schiedsstelle zu Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte
Wirtschaft kritisiert Vorschlag der Schiedsstelle zu Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte
38-613 Euro pro Gerät - »geforderte Abgaben in keinem Verhältnis zum Kaufpreis«
In den Streit über Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte kommt wieder Bewegung. Nach einem von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am 3.12.2003 vorgelegten Vorschlag soll in Zukunft auf jedes in Deutschland ... [mehr]
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