Zu den Meldungen:
22.12.2003; 16:45 Uhr
Niederlage für US-Musikindustrie im Streit um Herausgabe der Kundendaten von Tauschbörsennutzern
Niederlage für US-Musikindustrie im Streit um Herausgabe der Kundendaten von Tauschbörsennutzern
US-Berufungsgericht sieht keine dahingehende Verpflichtung der Internetanbieter
Die Recording Industry Association of America (RIAA) hat im Streit mit dem US-Zugangsanbieter Verizon um die Herausgabe der Kundendaten von Tauschbörsennutzern eine Niederlage hinnehmen müssen. Ein US-Berufungsgericht lehnte am 19.12.2003 durch ... [mehr]
Keine existenzbedrohenden Nachteile für Wettbewerber - Anspruch der Verbraucher auf Vertrauensschutz
Die von der Deutschen Telekom (Telekom) angebotenen Optionstarife »AktivPlus xxl (neu)« und »AktivPlus basis calltime 120« dürfen vorerst weiterhin angeboten werden. Laut eigener Pressemitteilung vom 19.12.2003 hat das Oberverwaltungsgericht ... [mehr]
22.12.2003; 15:36 Uhr
Privatsender wollen gerichtlich gegen neues niedersächsisches Mediengesetz vorgehen
Privatsender wollen gerichtlich gegen neues niedersächsisches Mediengesetz vorgehen
Festsetzung des Standortes der Studioproduktion der Regionalfenster ist angeblicher Eingriff in die Gewerbefreiheit
Sat.1 und RTL planen gemeinsam gegen das neue niedersächsische Mediengesetz vorzugehen. Das berichtete der Branchendienst text intern am 19.12.2003. Stein des Anstoßes ist für die Privaten eine Regelung, die festschreibt, dass die Studioproduktion ... [mehr]
Internet-Tauschbörse ist in den Niederlanden grundsätzlich legal
Das höchste Gericht der Niederlande, der Hoge Raad, hat durch Urteil vom 19.11.2003 entschieden, dass die P2P-Tauschbörse KaZaa in den Niederlanden legal ist.
Nachdem Verhandlungen von KaZaa mit der niederländischen Verwertungsgesellschaft ... [mehr]
DLM stuft Programme als Mediendienste ein
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) erlaubt das so genannte »Vollerotik«-Programm des Pay-TV Senders Premiere.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte die beiden Angebote »BlueMovie« und »erotic ... [mehr]
Porschebesitzer erhält Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund Verkaufsanzeige eines Unbekannten
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 26.11.2003 (Az. 28 O 706/02) entschieden, dass der Betreiber eines Gebrauchtwagenportals im Internet für eine auf seiner Webseite veröffentlichte Verkaufsanzeige haften muss.
Auf die Gebrauchtwagenplattform ... [mehr]
Gesetz ermöglicht Internet-Providern und staatlichen Stellen gerichtliches Vorgehen gegen Spammer
US-Präsident George W. Bush hat am 16.12.2003 das Anti-Spam-Gesetz unterzeichnet, das am 1.1.2004 in Kraft treten soll. Das berichten US-Medien am selben Tag. Durch das Gesetz soll das systematische Sammeln von E-Mail-Adressen aus dem Internet und ... [mehr]
Produktionsfirma dctp behält Zulassung für Sendung unabhängiger Programme bei RTL
Die Produktionsfirma development company for television programs (dctp) behält die Zulassung für die Sendung unabhängiger Programme bei RTL. Dies entschied laut eines Berichts der AP vom 16.12.2003 das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ... [mehr]
Wegen Nutzung eines patentierten Zugriffssystems für beschreibbare CD-Roms
Das US-Unternehmen Optima Technology hat den Softwarehersteller Roxio vor einem kalifornischen Bezirksgericht verklagt. Optima wirft dem Softwarehaus, das vor allem für seine CD-ROM-Brennsoftware bekannt ist, vor, eines seiner Patente ohne die hierfür ... [mehr]
VG Köln sieht in Tarifen unzulässige Preisabschläge
Die von der Deutschen Telekom angebotenen Optionstarife »AktivPlus xxl (neu)« und »AktivPlus basis calltime 120« verstoßen gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und dürfen daher nicht mehr vertrieben ... [mehr]
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