In den Streit über Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte kommt wieder Bewegung. Nach einem von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am 3.12.2003 vorgelegten Vorschlag soll in Zukunft auf jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät je nach Leistungsfähigkeit eine Abgabe zwischen rund 38 und 613 Euro erhoben werden. Dies berichtet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM) in einer Pressemitteilung vom 3.12.2003. Die von den Verwertungsgesellschaften geforderten Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte mit kombinierter Druck-, Scan-, Kopier- und Faxfunktion gefährden nach Ansicht der Gerätehersteller eine der letzten Wachstumsbereiche auf dem deutschen Markt für Bürotechnik. Jörg Menno Harms, Vizepräsident des BITKOM, warnte vor den von dem DPMA vorgeschlagenen Abgaben. Durch diese würde man die Hersteller regelrecht aus Deutschland vertreiben.

BITKOM meint, Standard-Farbgeräte für den Privatgebrauch würden im Handel für unter 100 Euro angeboten. Eine Abgabe von 76 Euro pro Gerät stände in keinem Verhältnis zum Verkaufspreis. Daher werde sich der Bundesverband im Rahmen der anstehenden Novellierung des Urheberrechtsgesetzes für einen gerechten und fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verwertungsgesellschaften und Geräteherstellern einsetzen.

Dokumente:

• Pressemitteilung des BITKOM vom 3.12.2003

Institutionen:

• Deutsches Patent- und Markenamt
• VG Wort
• BITKOM