Jürgen Doetz gegen Steuerfinanzierung der Medienaufsicht
Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), hat sich gegen Überlegungen der ARD, sich aus der Finanzierung der Landesmedienanstalten zurückzuziehen, ausgesprochen. Dies meldet »blickpunktfilm.de« am 3.12.2003. Nach Ansicht Doetzs ist das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne und Unabhängigkeit der Rundfunkaufsicht bei einer Steuerfinanzierung der Rundfunkaufsicht nicht gewährleistet. Einsparungen könnte mach allerdings durch die Zusammenfassung der Aufsicht über private und öffentlich-rechtliche Veranstalter in einer externen Aufsichtsbehörde erreichen. Die ARD-internen Rundfunkräte seien großzügig im Umgang mit problematischen Sendungen. »Der Mann am Fleischerhaken im Tatort zur besten Sendezeit hätte für jeden privaten Anbieter eine förmliche Beanstandung und wahrscheinlich ein hohes Bußgeld wegen Verstoßes gegen Jugendschutzvorschriften nach sich gezogen.«
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