Aus Anlass der von den Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgeschlagenen so genannten »Rundfunkstrukturreform« und der Gebührendiskussion hat der Fernsehrat des ZDF einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Darin betonen die Verfasser die Unabhängigkeit der Strukturdebatte von der Frage der Gebührenerhöhung. Bei dem Verfahren zur Gebührenfindung handele es sich um ein verfassungsrechtlich abgesichertes Verfahren unter Einbeziehung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF). Weiter lehnt das Gremium die Forderung nach einer Fusion der Kultursender 3sat und Arte ab. Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz, wurde damit beauftragt, die Rundfunkräte der ARD-Anstalten über den Zehn-Punkte-Plan zu informieren und einen Meinungsaustausch herbeizuführen. Die weitere Beschäftigung mit dem Thema wurde für die nächste Sitzung des ZDF-Fernsehrats am 19.3.2003 angekündigt.

Dokumente:

• Pressemitteilung des ZDF vom 5.12.2003

Institutionen:

• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)