Im Rahmen seiner Rede auf dem Jahresempfang des NDR am 5.12.2003 in Hannover sprach sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), für eine strikte Trennung der Strukturreformdebatte von der Gebührendiskussion aus. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er den Vorschlägen einer Strukturreform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks nicht von vornherein ablehnend gegenübersteht. Dies berichtet der NDR in einer Pressemitteilung vom 5.12.2003.

NDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Prof. Jobst Plog dankte dem Ministerpräsidenten für seine Haltung bei der Debatte um eine Rundfunkgebührenerhöhung. »Niedersachsen hält sich an das verfassungsmäßige Verfahren zur Gebührenfindung und hat sich nicht in den populistischen Vorstoß einiger Länder hineinziehen lassen.«, erklärte Plog. Er versicherte, die ARD werde sich »einer Debatte über eine Strukturreform nicht verschließen« und wies darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon in der Vergangenheit seine Reformfähigkeit unter Beweis gestellt habe.

Dokumente:

• Pressemitteilung des NDR vom 5.12.2003

Institutionen:

• NDR
• ARD